PRÄSIDENT KHOL IM GESPRÄCH MIT PRAGER AMTSKOLLEGEN LUBOMIR ZAORALEK Eine neue Ära österreichisch-tschechischer Beziehungen beginnt

Wien (PK) - Der Präsident der Nationalversammlung der
Tschechischen Republik Lubomir Zaoralek, der heute Nachmittag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in Wien eingetroffen ist, besuchte das Hohe Haus und wurde von Nationalratspräsident
Andreas Khol herzlich willkommen geheißen. Präsident Zaoralek wurde von hochrangigen Mitgliedern der tschechischen Nationalversammlung begleitet, namentlich von Vizepräsidentin Miroslava Nemcova, Vizepräsident Vojtech Filip, von den Fraktionsvorsitzenden Petr Ibl (CSSD), Jaromir Talir (KDU-CSL)
und Karel Kühnl (US-DEU) sowie von Abgeordnetem Miroslav Benes (ODS). An dem Meinungsaustausch, zu dem Präsident Khol die tschechischen Gäste bat, nahmen die Europasprecher der Parlamentsfraktionen, Caspar Einem (S), Eduard Mainoni (F) und Evelin Lichtenberger (G) teil.

Parlamentspräsident Zaoralek bezeichnete den EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai als ein Datum, mit dem eine neue Ära in den österreichisch-tschechischen Beziehungen beginnen könne. Zaoralek sprach sich für eine verstärkte Kommunikation zwischen Ländern aus, die gleiche Ideen vertreten und zeigte sich erfreut über die Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien während des letzten halben Jahres, es gelte diese Entwicklung fortzusetzen. Konkret zeigte
sich Zaoralek an Erfahrungen Österreichs mit der Arbeit seiner EU-Ausschüsse interessiert.

Abgeordneter Caspar Einem (S) erinnerte an das jüngste Treffen
der Europaausschüsse Österreichs und Sloweniens in Bad
Radkersburg und berichtete von positiven Erfahrungen mit der europäischen parlamentarischen Kultur, die sich auch im Europäischen Parlament zeige. Selbstkritik übte der SPÖ-Europasprecher beim Thema Europaausschüsse, die formal sehr
starke Positionen haben, in der Praxis sähen es die Regierungen -die sich in den Ausschüssen auf Mehrheiten stützen - nicht gerne, wenn ihnen Abgeordnete vorschreiben wollen, was sie in Brüssel
tun sollen. Zudem klagte Einem über zu geringes europapolitisches Interesse der nationalen Abgeordneten. Einmal im Jahr sollte, so "ein Traum" Einems, ein Kommissar aus Brüssel im nationalen Parlament die europäische Politik erläutern. Es gebe Differenzen zwischen nationalen und europäischen Interessen - das dürfe aber nicht alles sein, "denn sonst brauchen wir kein gemeinsames
Europa", sagte Einem pointiert.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) gab seiner Freude über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik Ausdruck, erinnerte aber zugleich an die Entschließung des Nationalrates aus Anlass des Beschlusses über die EU-Erweiterung vom letzten Dezember, in der
es geheißen habe, man könne sich einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Benes-Dekrete nicht entziehen.
In diesem Zusammenhang fragte Mainoni die tschechischen Gäste anhand einer aktuellen Pressemeldung nach einem Vorfall im Abgeordnetenhaus, das vor der Abstimmung über das Sondergesetz
zur Ehrung des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes Senator Martin Mejstrik das Rederecht verweigert habe, als er das Veto des Senats begründen wollte.

Präsident Zaoralek stellte dazu fest, die zitierte Pressemeldung entspreche nicht der Wahrheit. Das Recht, im Abgeordnetenhaus
einen Antrag zu stellen oder zu reden, könne einem Senator nur
auf Grund einer Abstimmung gewährt werden, es seien aber nicht genügend Abgeordnete im Abgeordnetenhaus gewesen, um die Angelegenheit zu beraten, über die der genannte Senator berichten wollte. Es sei kein Fehler, sondern das Recht des
Abgeordnetenhauses gewesen, dem Senator das Rederecht nicht einzuräumen. Zu den Benes-Dekreten habe die Tschechische Republik im Rahmen der diesbezüglichen deutsch-tschechischen Erklärung eindeutig Stellung bezogen. Diese Erklärung gelte für alle Deutschen, die aus Tschechien vertrieben worden sind, egal ob sie
in Deutschland, Österreich oder einem anderen Land leben.

Respekt gegenüber Edward Benes hielt Zaoralek für angebracht,
weil Benes zur demokratischen Entwicklung Europas beigetragen und Menschen Zuflucht geboten habe, für die das notwendig gewesen
sei. Das tschechische Parlament habe darauf reagiert, dass Edward Benes immer wieder auf die andere Seite gestellt werde, was nicht den Tatsache entspreche.

Abgeordneter Karel Kühnl kehrte zu europapolitischen Fragen
zurück und klagte über Diskrepanzen zwischen den Visionen eines vereinten Europas und dem Mangel an sachlichen politischen
Inhalten, namentlich auf den Gebieten Wirtschaft, Justiz,
Migration und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Auch stelle sich die Frage, ob Europa schon reif genug sei, eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu betreiben. Statt Institutionen mit klingenden Namen zu bilden, gehe es um die Lösung wesentlicher Fragen.

Abgeordnete Evelyn Lichtenberger (G) stimmte Kühnl zu und teilte ihre Erfahrung mit, dass es auf der Ebene der Parlamentarier oft leichter sei, konkrete Themen anzusprechen als auf der Ebene der Regierungen. Lichtenberger schlug vor, in Fachausschüssen und EU-Ausschüssen gemeinsame Arbeit zu leisten, die nationalen
Parlamente und das Europaparlament sind laut Lichtenberger zu stärken. Konkret trat sie dafür ein, in gemeinsamen Treffen der Innen- und Umweltausschüsse des österreichischen und des tschechischen Parlaments Lösungen für europäische Probleme auszuarbeiten.

Nationalratspräsident Andreas Khol erinnerte beim Thema Benes-Dekrete an die Erklärung des tschechischen Premierministers Vladimir Spidla vom letzten Juni in Göttweig, "die von uns allen sehr akzeptiert wurde". Hinsichtlich der Arbeit der Europaausschüsse stimmte Präsident Khol Abgeordnetem Einem zu und informierte die tschechischen Gäste über Bemühungen, die Mitwirkung des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten
zu einem früheren Zeitpunkt, schon im Entwurfsstadium, zu
beginnen und nicht erst dann, wenn eine Richtlinie schon vor dem Beschluss im Rat stehe.

Nationalratspräsident Khol schlug seinen Gästen ein Treffen der österreichischen und der tschechischen EU-Ausschüsse und darüber hinaus ein Treffen der Verkehrsausschüsse Polens, Österreichs und Tschechiens zum Thema Verkehrskosten vor. Präsident Zaoralek
griff diese Vorschläge gerne auf und versprach, die Initiative
für ein Treffen der Verkehrsausschüsse in Prag zu ergreifen.

Im Anschluss an seinen Parlamentsbesuch traf der tschechische Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Morgen Vormittag wird Bundespräsident Thomas Klestil den Gast aus Prag zu einem Besuch empfangen.

Morgen Mittwoch wird Präsident Zaoralek seinen Gesprächsreigen im Parlament fortsetzen. Auf dem Programm stehen Kontakte mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, mit dem
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Peter Schieder, mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses sowie mit Bundesratspräsident Jürgen Weiss. - Um 10.15 Uhr wird
in der Säulenhalle ein Pressepoint mit Präsident Zaoralek stattfinden.

Mittwoch Abend werden Lubomir Zaoralek und seine Begleiter ihren Wien-Besuch beenden und in ihre Heimat zurückfliegen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001