Finanzministerium: Schwarzarbeit wird energisch bekämpft!

Große Erfolge von KIAB und S.E.G. im Jahr 2003. Ab 1. Mai 2004 werden 186 Kontrollorgane (statt bisher 93) für Recht und Ordnung sorgen.

Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht als besondere Schwerpunkte die Sicherung des Wirtschaftstandortes Österreich und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. In Ausführung dieses Regierungsprogrammes hat die Bundesregierung im Rahmen eines Ministerrates am 30. September 2003 einen Aktionsplan zur weiteren Forcierung der Betrugsbekämpfung beschlossen, der insbesondere auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schwarzumsätzen und des Schwarzunternehmertums zum Inhalt hat.

Das Bundesministerium für Finanzen hat bereits eine Reihe von konkreten Maßnahmen ergriffen, um den Betrug am Bau sowie das Schwarzunternehmertum energisch zu bekämpfen.

Ein Hauptpunkt betrifft die Mehrwertsteuer: Hier sind durch Einführung des so genannten reverse-charge-systems nur noch die Generalunternehmer in der Unternehmerkette vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmerfirmen können sich daher die Vorsteuern nicht mehr vom Finanzamt holen und dann, ohne Mehrwertsteuern entrichtet zu haben, ihre Geschäftstätigkeit beenden oder in Konkurs gehen.

Zur operativen Bekämpfung der Schwarzarbeit haben die Kontrollorgane zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (KIAB) im Jahr 2003 über 20.000 Kontrollen durchgeführt, wobei 5.690 illegal Beschäftigte festgestellt wurden. Insgesamt gab es über 3.500 Anzeigen gegen Unternehmer. Im Jahr 2003 wurden von den Verwaltungsstrafbehörden insgesamt über 9 Mio. Euro an Strafen verhängt. In Kooperation mit KIAB ist die schnelle Eingreiftruppe Wien (S.E.G.) tätig, die vor allem den steuerlichen Betrug bekämpft, indem sie Kontrollen vor Ort und während der Bauzeit von Objekten durchführt. Dadurch können auf offene Forderungen dubioser Firmen mittels Forderungspfändungen rasch zugegriffen werden, bevor sich diese Firmen auflösen und vom Markt verschwinden. Im Jahr 2003 wurden 5,2 Mio. Euro an Umsatzsteuer und 9,9 Mio. Euro an Lohnsteuer vorgeschrieben sowie 32,1 Mio. Euro an Forderungen gepfändet. Generalunternehmer müssen diese Beträge - anstatt den Subfirmen auszuzahlen - an das Finanzamt abführen.

Mit 1. Mai 2004 werden die KIAB-Kontrollorgane von derzeit 93 auf 186 aufgestockt und auch im Bereich der Finanzämter werden durch organisatorische Maßnahmen noch im Jahr 2004 weitere Kapazitäten für die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums geschaffen werden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Aktionen scharf gegen Schwarzarbeit auf der einen Seite und unser großes Steuerreformpaket 2005 mit Gruppenbesteuerung, fünftniedrigstem Köst-Satz in der erweiterten EU, mehr Forschungsausgaben auf der anderen Seite, das ist die jetzige Steuerpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich, höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Österreich."

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