Ferrero-Waldner: Solide Aussenpolitik als Basis für Österreichs Sicherheit

Pressekonferenz der Aussenministerin mit Bundesministern Platter und Strasser

Wien (OTS) - Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Platter und Innenminister Strasser betonte Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner die Wichtigkeit einer umfassenden Sicherheitsstrategie und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. "Wir brauchen in Europa, aber auch in Österreich ein enges und laufendes Zusammenwirken aller Stellen, die sich mit Fragen der Sicherheit und der Sicherheitspolitik beschäftigen", erklärte Ferrero-Waldner. Ein solcher gesamthafter Ansatz sei auch eine zentrale Forderung der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Die Aussenministerin nannte mehrere konkrete Beispiele für die hervorragende und laufende Zusammenarbeit der mit Sicherheitsfragen betrauten Ressorts. Ferrero-Waldner verwies auf den österreichischen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement mit dem Schwerpunkt Südosteuropa: "Die eindrucksvollen Leistungen, die von unseren Soldaten und Exekutivbeamten im Kosovo erbracht worden sind, bestätigen die Richtigkeit dieser Prioritätensetzung - die auch eine aussenpolitische ist." Ein weiteres Beispiel für ein abgestimmtes Vorgehen sei Österreichs Engagement im zentralasiatischen Raum, der einen Schwerpunkt der internationalen Arbeit des Innenministeriums bildet. "Wir ziehen hier bei zahlreichen Fragen, die für die Sicherheit bei uns zu Hause von entscheidender Bedeutung sind, so z.B. beim Kampf gegen den Drogenschmuggel und den Frauenhandel, an einem Strang", so die Aussenministerin.

Ferrero-Waldner verwies auf die besondere Bedeutung der umfangreichen österreichischen Kontakte zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens für die Sicherheit unseres Landes. "Dieses umfassende Netzwerk und diese große Dialogfähigkeit tragen nach meiner Überzeugung ganz entscheidend dazu bei, dass Österreich von jener Unsicherheit, welche aus dem Mittelmeerraum ausstrahlt, bisher weitgehend verschont geblieben ist. Hier sehe ich eine echte Kontinuität zwischen der Außenpolitik Waldheims und Kreisky und jener unserer Tage."

Die Aussenministerin nannte noch die von ihr persönlich initiierte Regionale Partnerschaft als ein besonders erfolgreiches Beispiel der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Aussen- und Verteidigungsministerium. Ferrero-Waldner: "Ich halte dies für eine außerordentlich positive neue Dimension in unserer regionalen Sicherheitspolitik. Es freut mich, dass die Länder Mitteleuropas über Betreiben von Bundesminister Platter inzwischen auch auf militärischem Gebiet immer enger zusammenarbeiten. In Bosnien und Herzegowina wird es hier schon bald zu einem gemeinsamen Einsatz slowenischer und österreichischer Soldaten kommen; desgleichen ist eine enge Kooperation mit Ungarn geplant."

In diesem Zusammenhang gab die Aussenministerin auch einen Hinweis auf ihr zukünftiges Amtsverständnis als Bundespräsidentin: "Als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten stelle ich mir natürlich auch die Frage, was ich in dieser Funktion für das Heer tun könnte. Ich würde mich als Oberbefehlshaberin jedenfalls dafür einsetzen, dass das Bundesheer in unserer Gesellschaft jenen Stellenwert bekommt, den es verdient."

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