Schieder kritisiert Zick-Zack-Kurs Ferrero-Waldners in der Sicherheitspolitik

Völlig unverständliche und haltlose Vorwürfe von Alois Mock gegenüber Heinz Fischer

Wien (SK) "Völlig unverständlich und haltlos" sind für den außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, die in den Raum gestellten Vorwürfe des ehemaligen Außenministers Alois Mock, Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer würde in Fragen der Außenpolitik eine zwiespältige Haltung einnehmen. Heinz Fischer habe etwa in der für Österreich so wichtigen Frage der Neutralität oder in der Frage eines NATO-Beitritts immer klar Position bezogen, betonte Schieder. Im Gegensatz dazu fahre Außenministerin Ferrero-Waldner hier seit Jahren einen "Zick-Zack-Kurs" und ändere ständig ihre Meinung, so Schieder. ****

Schieder wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass Ferrero-Waldner seit ihrem Einstieg in die Politik eine dezidierte Befürworterin eines NATO-Beitritts gewesen sei. Schon 1997 habe Ferrero-Waldner auf einen Beitritt zur "NATO-neu" gedrängt und sich für die Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. (APA 20.3.1997). Sie persönlich "hoffe" auf einen NATO-Beitritt Österreichs, sehe derzeit jedoch "keine Chance mehr, im Parlament die für die Abschaffung der Neutralität erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen". (APA 29.9.200). Noch in ihrem 2002 erschienen Buch "Kurs setzen" habe Ferrero-Waldner argumentiert, man müsse sich klar werden, "dass die wichtigen sicherheitspolitischen Fragen in der NATO vorentschieden werden. Aus diesem Grunde wird meiner Ansicht nach Österreich letztlich ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft brauchen." Rechtzeitig zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes habe Ferrero-Waldner ihre Position dann "um 180 Grad geändert" und halte urplötzlich einen NATO-Beitritt "für überflüssig". (News, 22.1.2004)

Zu keiner eindeutigen Haltung habe Ferrero-Waldner sich auch bei der Verurteilung des Irakkrieges durchringen können, obwohl die österreichische Bevölkerung den Krieg einhellig ablehnte und auch führende NATO-Staaten wie Frankreich und Deutschland ihre Ablehnung klar zum Ausdruck brachten, hielt Schieder fest. Es wäre falsch, sich "der einen oder anderen Position anzuschließen. (Ferrero-Waldner im "profil", 24.2.2003). Schieder erinnerte auch daran, dass "eine klare Verurteilung der Verletzung des Völkerrechtes" in einer gemeinsamen Erklärung aller vier Parlamentsparteien am Veto Ferrero-Waldners gescheitert sei, weil Ferrero-Waldner für den "Weg der Mitte" plädierte. (Kurier, 25.2.2003).

"Auch wenn die Nervosität der ÖVP mehr als verständlich ist, sollte man trotzdem bei den Fakten bleiben", so Schieder. "Es ist bedauerlich, dass sich Alois Mock von der ÖVP vor den Karren spannen lässt und mit derartigen Untergriffen seine Reputation aufs Spiel setzt", erklärte Schieder abschließend. (Schluss) ps

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