Bartenstein: Geschäftsbeziehungen zu Irak wieder aufbauen

Minister für Planung und Entwicklung Dr. Mahdi Al Hafidh und Transportminister Behnam Zeya Boulus zu Besuch im Wirtschaftsministerium

Wien (BMWA-OTS) - Zentrales Thema des heute stattgefundenen bilateralen Treffens von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein mit den irakischen Ministern für Planung und Entwicklung Dr. Mahdi Al Hafidh und für Transport Behnam Zeya Boulus in Wien war der Wiederaufbau der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Irak und Österreich. Intensiv besprochen wurde vor allem die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bilaterale Beziehungen und damit die Chancen für österreichische Unternehmen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen. Ein weiteres Thema war der Beobachterstatus des Landes in der Welthandelsorganisation (WTO). ****

Wie Bartenstein dabei betonte, sei die neuerliche Installierung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen "eine große Aufgabe". Ein erster großer Schritt sei im Dezember 2003 mit einem Rahmenabkommen zwischen der Österreichischen Kontrollbank (OKB) und der Trade Bank of Iraq bereits gesetzt worden. Dadurch können österreichische Unternehmen ihr Exportrisiko in den Irak mit Kontrollbankgarantien absichern. Dass dafür große Nachfrage bestehe, beweise das starke Interesse österreichischer Unternehmen an einem von der Wirtschaftskammer Österreich für den 14. April organisierten Vortrag des irakischen Planungsministers über die neuesten Vorgänge bei der Neuordnung und dem Wiederaufbau des Irak. Nach einer Information der WKÖ seien über 100 Firmen dafür angemeldet, um eines der Hauptprobleme für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, nämlich das Informationsdefizit, zu beseitigen, erklärte der Minister dazu.

Chancen für österreichische Firmen

Chancen sieht Bartenstein für österreichische Firmen, die traditionell gute Beziehungen zum Irak hätten, wie in den Bereichen Maschinenbau, Infrastruktur sowie Wasserleitungen und Abwasser- und Abfallbehandlung. Thema beim Wiederaufbau sei aber auch die derzeitige Sicherheitssituation im Irak und die aktuelle Gefährdung von Ausländern gewesen, so Bartenstein.

Planungsminister Hafidh übergab eine CD-Rom mit einer Liste von rund 700 konkreten Projektvorschlägen für den Wiederaufbau des Irak. Diese sollen bei einer Geberkonferenz in Doha im Mai besprochen werden, so Hafidh.

Vor dem Kuwait-Krieg 1991 war der Irak für die österreichische Exportwirtschaft einer der wichtigsten Exportmärkte im arabischen Raum und in Übersee. Die Exporte in den Irak erreichten Mitte der 80er Jahre ein Volumen von über 300 Millionen Euro. Wegen der UN-Sanktionen nach dem Golfkrieg kam der Außenhandel für sechs Jahre ganz zum Erliegen. Österreich konnte sich aber nach Einführung des "Oil for Food"-Programms wieder als wichtiges Lieferland für den Irak positionieren. Danach lieferte Österreich im Jahr 2002 Waren im Wert von 88,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2001 um 3,6 %. Nach dem Beginn der Kriegshandlungen sind die österreichischen Exporte in den Irak vollständig zusammengebrochen, so dass für das Gesamtjahr 2003 ein Rückgang von 78% zu verzeichnen war

Beziehungen EU - Irak

Nach den seit über dreizehn Jahren geltenden Sanktionen gegen den Irak gebe es derzeit außer im Bereich der humanitären Hilfe keine diplomatischen oder anderweitigen direkten Beziehungen, bedauerte Bartenstein. Auch zwischen der Europäischen Kommission und dem Irak bewegen sich die Verbindungen ausschließlich auf humanitärer Ebene im Rahmen des ECHO (European Community Humanitarian Office)-Programms. Bis Ausbruch des Krieges stellte die EU humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 157 Millionen Euro bereit und war damit der größte Einzelgeber für den Irak. Als Sofort-Maßnahme wurden nach Kriegsausbruch weitere 21 Millionen Euro aus dem regulären ECHO Budget bereitgestellt; in weiterer Folge wurden die EU-Hilfsmaßnahmen um weitere 79 Millionen Euro aufgestockt, womit insgesamt 100 Millionen Euro für den Irak im Jahr 2003 zur Verfügung standen. Im Anschluss an die Madrider Geberkonferenz für Irak (23. und 24. Oktober 2003) sagte die Kommission zusätzliche 42 Millionen Euro für Wiederaufbaumaßnahmen zu. Dieser auf die bisherige humanitäre Arbeit von ECHO aufbauende Beitrag sieht eine Ausweitung der bisherigen EG- Hilfe auf die Stärkung der irakischen Institutionen und Bemühungen zur Kapazitätsausweitung der irakischen Verwaltung vor.

Irak und WTO

In den Gesprächen betonte Bartenstein, dass die EU und viele andere Länder, darunter Kanada, USA, Australien, Japan, Kenia, Indien und China, den Zutritt des Irak zur Welthandelsorganisation WTO als "Beobachter" begrüße. Das sei, so der österreichische Wirtschaftsminister, für den Irak "ein historischer Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft".

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