Mock: Offener Brief Nr.1 an Präsidentschaftskandidat Dr. Heinz Fischer

Wien, 13. April 2004 (ÖVP-PD) Der Ehrenparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock, wendet sich heute, Dienstag, in einem offenen Brief an den Präsidentschaftskandidaten Dr. Heinz Fischer: ****

Betreff: Zwiespältige Haltung in der Außenpolitik

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer!

In der bevorstehenden TV-Konfrontation wird Ihnen mit Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner eine Persönlichkeit gegenübersitzen, die in internationalen Entwicklungen und weltpolitischen Abläufen außenpolitische Kompetenz bewiesen hat: Sei es durch ihr Engagement für die europäische Einheit, durch ihren Einsatz für die EU-Erweiterung, sei es durch ihr Eintreten für Österreich in der Zeit der Sanktionen oder durch ihren Kampf gegen Menschrechtsverletzungen und für die Entwicklungszusammenarbeit.

Wie sieht es im Gegensatz dazu bei Ihnen aus? Ich erinnere an Ihre zögernde und sehr reservierte Haltung zum EU-Beitritt Österreichs.

Heinz Fischer: "Selbstverständlich muss es zur Vollmitgliedschaft Alternativen geben, denn wir wollen ja nicht Vollmitgliedschaft um jeden Preis." (Salzburger Nachrichten, 9.1.1989)

Heinz Fischer: "Österreich könnte auch dann [ohne EU-Mitgliedschaft] eine ausgezeichnete Entwicklung nehmen." (Oberösterreichische Nachrichten, 2.9.1992)

Eine Nicht-EU-Mitgliedschaft Österreichs würde, wie wir jetzt wissen, eine Verringerung des Wirtschaftswachstums um 2,5 Prozent und damit um tausende Arbeitslose mehr bedeuten. Würden Sie das Entwicklung nennen?

Ich erinnere an Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Anerkennung der jugoslawischen Nachfolgestaaten Slowenien und Kroatien.

"Die Auffassung Außenminister Mocks, durch eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens würden die kriegerischen Handlungen in Jugoslawien beendet, sei ein tragischer Irrtum", stellte Freitag in einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Heinz Fischer fest. (SK vom 20.12.1991)

Würden Sie sagen, dass alle die Landtage der österreichischen Bundes-länder, die damals durch Resolutionen zu einer möglichst raschen Anerkennung drängten, einem tragischen Irrtum unterlagen, ebenso wie zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten? Ich erinnere auch an Ihre Verständnis signalisierende Haltung am brutalen Vorgehen der chinesischen Machthaber gegen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die offizielle Zahl der Toten wurde nie bekannt gegeben.

Heinz Fischer: "Ich glaube, das Vorgehen der chinesischen Behörden war zunächst durchaus von Vernunft geprägt, wie sie mit den Studenten und Demonstranten umgegangen sind." (Stenographische Parlaments-Protokoll, 8. Juni 1989)

Außerdem erhoffe ich mir in der Fernseh-Diskussion eine Erklärung Ihrer Sympathien für die beiden kommunistischen Diktaturen in Nordkorea und Kuba. Bei aller Notwendigkeit, Kontakte mit anderen Ländern auch über ideologische Grenzen hinweg aufrecht zu erhalten, besteht nicht der geringste Anlass, besondere Freundschaft mit derartig blutigen Regimen zu pflegen.

Freundliche Grüße,
Dr. Alois Mock

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