Baier (KPÖ): Gusenbauer Kritik an Frächterlobby ist erfreulich, aber wenig glaubwürdig

Wien (OTS) - Zur Kritik des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der die schwarzblaue Bundesregierung als "Regierung der Frächterlobby" bezeichnet, meint KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Es wäre erfreulich, wenn die SPÖ in dieser für zehntausende Menschen so wichtigen Frage nun einen klaren Standpunkt hätte. Eine konsequente Auseinandersetzung mit der Transitproblematik verlangt aber auch eine Absage an die vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages sowie eine Infragestellung des Dogmas der unbegrenzten Mobilität. Dass die SPÖ sich dazu durchringen kann, scheint mir unwahrscheinlich."

Im Sinne der Glaubwürdigkeit, so Baier weiters, "wäre es auch angebracht, darauf hinzuweisen, dass auch die SPÖ viele Jahre lang vor den Interessen der Frächterlobby, der Autoindustrie und der Erdölmultis in die Knie gegangen ist."

Baier: "Wer hinderte die SPÖ-dominierten Regierungen verstärkte Kontrollen, Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote schon vor zig Jahren umzusetzen? Wer hinderte Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima an der Ausarbeitung eines gesamtösterreichischen Verkehrskonzeptes?"

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