Darabos: Kritik an inhaltlicher Diskussionsverweigerung Ferrero-Waldners

Fischer hat sich in allen wesentlichen Fragen klar positioniert

Wien (SK) Kritik an der "Diskussionsverweigerung" von Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner im Wahlkampf und an den fehlenden Inhalten bei der ÖVP-Kandidatin übte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Demgegenüber habe sich Heinz Fischer in allen wesentlichen Fragen - ob Neutralität, soziale Sicherheit oder Demokratieverständnis - klar positioniert und diese Haltungen auch nicht verändert. Heinz Fischer werde in der TV-Diskussion im ORF kommenden Donnerstag die - aufgrund Ferreros bisheriger Diskussionsverweigerung einzige - Möglichkeit nutzen, wesentliche politische Inhalte anzusprechen. Weitere Aufgabe in den letzten 12 Tagen vor der Bundespräsidentenwahl werde die "Mobilisierung" der Wählerinnen und Wähler sein, so Darabos. "Wer Heinz Fischer als Bundespräsident will, muss ihn auch wählen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Pressekonferenz am Dienstag. ****

Kommentare der letzten Tage, wonach der Wahlkampf "inhaltsleer" sei, habe er mit "Verwunderung" verfolgt, denn Heinz Fischer habe immer wieder Inhalte eingebracht, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Von Ferrero-Waldner gab es allerdings eine Diskussionsverweigerung, wie es sie noch nie in einem Wahlkampf gegeben hat", so Darabos. So hätten diverse Medien - Pro7, "News", ATV+, Ö1 - aber auch Institutionen wie die Universitäten oder der ÖGB versucht, beide Kandidaten zu einer Diskussion oder einem Hearing gemeinsam an einen Tisch zu bringen; freilich erfolglos, weil Ferrero-Waldner dies immer verweigert hat. "Das zeigt, dass Ferrero-Waldner es mit Inhalten nicht sehr ernst nimmt", so Darabos.

Fischer immer für Beibehaltung der Neutralität

Als ein Beispiel für die klaren inhaltlichen Positionen Fischers nannte Darabos die Neutralität. So sei Fischer in seiner gesamten politischen Laufbahn für die Beibehaltung der Neutralität gewesen und "in der Frage zwischen Krieg und Frieden nicht in der Mitte", zitierte Darabos Fischer selbst. Demgegenüber habe sich Ferrero in den Diskussionen um den Irak-Krieg selbst "in der Mitte" gesehen und sogar den Einsatz österreichischer Polizisten im Irak gefordert. Angesichts der heutigen Situation dort kämen österreichische Polizisten vielleicht "in Zinnsärgen" aus dem Irak zurück, hätte sich Ferrero mit ihrer Forderung durchgesetzt. Auch habe sie den "Mythos Neutralität" für "obsolet" erklärt und einen NATO-Beitritt befürwortet.

Auch in Fragen der sozialen Sicherheit habe sich Heinz Fischer immer gegen soziale Verschlechterungen gewandt, während Ferrero-Waldner jede soziale Verschlechterung der Regierung persönlich mitgetragen hat und auch "dazu steht", wie sie einmal gesagt hat. Ebenso beim Transit habe sich Fischer klar auf die Seite der Transitgegner gestellt; und er habe sich deutlich für eine Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung durch eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen, so Darabos.

Zum Thema Frauenpolitik verwies Darabos auf Fischers Zeit als Wissenschaftsminister, in der er - auch durch Stellenbesetzungen -"gelebte Frauenförderung" betrieben habe. Ferrero-Waldner sei "natürlich eine Frau, aber in ihrer Politik hat sie die Anliegen der Frauen immer schlechter vertreten als Fischer".

Die verbleibenden 12 Tage werde man jedenfalls zur weiteren inhaltlichen Profilierung nutzen, kündigte Darabos an. Eine wesentliche Aufgabe werde auch die Mobilisierung sein, denn das Schlechteste, was in einem Wahlkampf passieren kann, sei, wenn die eigenen Anhänger meinen, die Wahl sei ohnehin schon gewonnen. "Wer Heinz Fischer als Bundespräsident will, muss ihn auch wählen gehen", so das Motto, das Darabos ausgibt.

Angesprochen auf Umfragen, wonach Ferrero-Waldner höhere außenpolitische Kompetenz zugesprochen wird, sagte Darabos, dass sich solche Unterschiede aus den bisherigen Tätigkeiten der beiden Kandidaten ergeben. Von zehn Charakterisierungen, die die ÖsterreicherInnen für das Bundespräsidentenamt für wichtig halten, würden allerdings neun Fischer zugesprochen.

Wahlkampfkosten - SPÖ bleibt deutlich unter vier Millionen

Auf eine Journalistenfrage nach den Wahlkampfkosten, die laut Fairness-Abkommen vier Millionen Euro nicht überschreiten sollen, sagte Darabos, dass die SPÖ diesen Betrag nicht ausschöpfen werde; "ich schätze, wir werden auf 3,5 Millionen Euro kommen". Bei der ÖVP sei er sich dessen "nicht so sicher"; weniger aufgrund der Inserate -hier halte sich die ÖVP an das Abkommen - , aber mit dem, was man an direct-Mailings und ähnlichem sehe, dürften die vier Millionen überschritten werden. (Schluss) ah

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