Tumpel fordert faire Spielregeln im Verkehrssektor ein

Liberalisierung der Bahn zeigt bisher keine Erfolge - Lkw-Verkehr gewinnt weiter an Marktanteilen - Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern keinesfalls aufgehoben

Wien (AK) - Vor über zehn Jahren ist mit der Liberalisierung der Europäischen Bahnen begonnen worden. Seither stehen die Netze im Güterverkehr offen, und die Bahnen können grenzüberschreitend Waren transportieren. "Das eigentliche Ziel der Liberalisierung, den Marktanteil der Bahnen durch mehr Wettbewerb zu erhöhen, ist klar verfehlt worden," kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel heute, Dienstag, bei der AK Veranstaltung "Wohin rollt die Bahn?". Einziger Gewinner der derzeitigen Verkehrspolitik auf europäischer und auf nationaler Ebene ist der Lkw-Verkehr, so Tumpel.

Die Bilanz der 1991 begonnenen Liberalisierung der Bahnen ist ernüchternd. Zwar wurde der Markt geöffnet, EU und Regierung haben allerdings darauf vergessen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So fehlen weiterhin verbindliche soziale und technische Bestimmungen etwa bei den Lenk- und Ruhezeiten oder bei der laufenden Überprüfung der Waggons. Sofern nicht bald verbindliche Regeln von der Regierung beschlossen werden, werden die Bahnen den derzeitigen hohen Standard nicht halten können. Tumpel befürchtet, dass durch den Wettbewerbsdruck Unternehmen und Mitarbeiter zu sicherheitsgefährdenden Praktiken genötigt werden.

Ebenfalls vergessen wurde auf faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern. Der Schlüssel für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene, so Tumpel, ist eigentlich im Straßengüterverkehr zu suchen. Denn solange der Transport auf der Straße zu billig ist, weil der Lkw-Verkehr meilenweit davon entfernt ist, jene Infrastruktur-, Umwelt- und Gesundheitskosten zu tragen, die er selbst verursacht, wird der Verkehrsträger Schiene wenig Chancen im Wettbewerb gegenüber der Straße haben. Wer also fairen Wettbewerb auf der Schiene will, muss zuerst dafür sorgen, dass der Hauptkonkurrent Lkw-Verkehr sich an faire Spielregeln hält. Leider ist bereits abzusehen, dass die kürzlich präsentierte EU-Wegekostenrichtlinie dafür kein geeignetes Mittel darstellen wird.

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