BRAVO! Entweder zieht die SPÖ oder die ÖVP in die Hofburg ein! Eine Farce!

Bundespräsidentenwahlgesetz schuld an undemokratischer Wahl-Situation

Graz/Österreich (OTS) - Bundespräsidentschaftsbewerber Wolfgang Pöltl und auch kein anderer unabhängiger Bewerber hat die 6000 Unterstützungserklärungen sammeln können. Nur den parteiabhängigen Bewerbern Fischer und Ferrero-Waldner ist es, dank des mächtigen Parteiapparates und dank der Unsummen an Wahlwerbeausgaben, welche der Steuerzahler bezahlt, möglich gewesen, die 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Das ist wahre Demokratie. In Wahrheit hatten von Anfang an nur Parteifunktionäre der SPÖ und ÖVP die Chance, zur Bundespräsidentenwahl 2004 in Österreich anzutreten. Diese Situation ist durch die Bestimmung des Bundespräsidentenwahlgesetzes entstanden. Mindestens 6000 Bürgerinnen und Bürger sollten Urlaub nehmen, innherhalb von nur 3 Wochen (!) ins jeweilige Wohnortgemeindeamt gehen und dort offiziell bekannt geben, wen sie gedenken zu wählen! Das ist die hochgelobte Anonymität der Wahl! Diese Zustände sind zutiefst undemokratisch, gesetzwidrig und zeigen mit erhobenem Finger geradewegs nach RUSSLAND, so Pöltl. Putin hätte mit diesem Gesetz seine helle Freude! Hoffentlich verweigern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Teilnahme an der Wahl am 25.4.2004, so Pöltl weiters. Der EU - Gerichtshof wird entscheiden, ob diese Zustände in Österreich tragbar sind. Pöltl ergreift jedenfalls alle Rechtsmittel gegen die Bundespräsidentenwahl 2004. Die Hofburg gehört dem Volk und nicht den Parteien.

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Wolfgang Pöltl,
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http://www.bundespraesidentenwahl.at

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