Dirnberger zu FP-Scheibner: Harmonisierung muss Ungerechtigkeiten zurücknehmen

FPÖ hat im Parlament Privilegien für Beamte und Belastungen für ASVG-Versicherte mitbeschlossen

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Scheibner zur Harmonisierung der Pensionssysteme stellt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger fest: "Natürlich hat ÖGB-Präsident Verzetnitsch Recht, wenn er so wie ich fordert, mit der Harmonisierung der Pensionen müssen die groben Ungerechtigkeiten durch das Pensionsgesetz vom 11. Juni 2003 gegen die ASVG-Pensionen zurückgenommen werden. Klubobmann Scheibner ist gemeinsam mit den Beamten- und Lehrervertretern des ÖAAB im Nationalrat voll für dieses Unrecht verantwortlich. Damit konnten mit 1. Dezember 2003 die Lehrer massenweise mitten im Schuljahr schon ab dem 50. Lebensjahr in Pension gehen, während schwer arbeitende Menschen, wie die ASVG-versicherten Krankenpflegerinnen künftig mit 60 am Krankenbett stehen und die Dachdecker mit 65 am Dach. Das ist eine unerträgliche Klientelpolitik!"

Mit der Harmonisierung muss die Wahlfreiheit für die ASVG-Versicherten, früher in Pension zu gehen, wieder eingeführt werden, fordert Dirnberger im Hinblick auf die Chancenlosigkeit auf einen Job bei älteren ArbeitnehmerInnen im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes. Dirnberger: "Scheibner soll nicht einen Druck der FP zur Pensionsharmonisierung vortäuschen, niemand hat ihn gezwungen, im Vorjahr dieses Unrecht bei den Pensionen zu schaffen. Wer auf Druck eines kaltherzigen Kanzlers Schüssel bei Reformen nur den Rechenstift anlegt, geht an den Bedürfnissen Menschen vorbei. Scheibner soll daher, bevor er etwas ankündigt, zuallererst als vertrauensbildende Maßnahme der Absicht im Regierungsprogramm abschwören, den arbeitslosen älteren Menschen vor der Pension sogar als Höhepunkt allen unsozialen Handelns die Notstandshilfe zu nehmen und sie in die Sozialhilfe zu treiben".

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