Stoisits: Erstmals präsentiert Menschenrechtsbeirat Parlament direkt seine Arbeit

Vorsitzende Felzmann und Funk am Mittwoch in Menschenrechtsausschuss eingeladen

Wien (OTS) - Am kommenden Mittwoch wird erstmals seit seiner Einrichtung im Jahr 2000 der Menschrechtsbeirat seine Arbeit den ParlamentarierInnen direkt präsentieren. Auf Initiative der Vorsitzenden Terezija Stoisits sind der Vorsitzendes des Menschenrechtsbeirates, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Erwin Felzmann und der stv. Vorsitzende Univ. Prof. Bernd Funk in den Menschenrechtsausschuss geladen. " Die Präsentation und Diskussion der Arbeit des Menschenrechtausschusses ist ein wichtiger Schritt in der Wahrung der Kompetenz des Parlamentes in Bezug auf Menschenrechtsstandards in Österreich - bedauerlicherweise ohne Anwesenheit des zuständigen Innenministers", so Stoisits. Mit seinen zahlreichen kritischen Stellungnahmen unter anderem über die Schubhaftsituation und die Asylpraxis an der Grenze habe sich der Menschrechtsbeirat in der Öffentlichkeit zu einem wichtigen Korrektiv der Menschenrechtspraxis entwickelt.

Der Menschenrechtsbeirat wurde im Jahr 2000 nach dem Erstickungstod von Marcus Omofuma während seiner Abschiebung auf Initiative des damaligen Innenministers Karl Schlögl vom Nationalrat eingerichtet. Aufgabe des Beirates und seiner in ganz Österreich tätigen Kommissionen ist es, die Praxis des Umganges mit Menschenrechten durch die Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und dem Innenminister darüber zu berichten sowie Vorschläge zur Verbesserung der Behördenpraxis zu erstatten. Wie weit der Innenminister die Kritik aufnimmt, bleibt aber in seinem Ermessen erläutert Stoisits.

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