WGKK: Mittwoch Lostag für den Wiener Kassenvertrag

Hauptverband fällt Entscheidung über vertragslosen Zustand

Wien (OTS) - Am Mittwoch den 14. April stimmt der Verwaltungsrat
im Hauptverband der Sozialversicherungsträger neuerlich über den Wiener Kassenvertrag ab. Zuletzt hatten die ÖVP-Wirtschaftsvertreter gegen den von WGKK, Ärztekammer und Geschäftsführung des Hautverbandes genehmigten Vertrag gestimmt und damit darauf gedrängt, dass 1,4 Millionen Wiener Versicherte und ihre Angehörigen ab dem Sommer für jeden Arztbesuch bar zahlen müssen.

Bei der letzten (außerordentlichen) Sitzung des Verwaltungsrates konnte weder die notwendige Zustimmung noch eine Ablehnung erwirkt werden. Die Abstimmung endete fünf zu fünf, wodurch kein Beschluss zustande kam. Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an, wovon 7 der ÖVP, 2 der FPÖ und 5 der SPÖ zuzuordnen sind. Würde sich die ÖVP-Fraktion geschlossen auf einen vertragslosen Zustand festlegen, würde das das Ende des Sachleistungsprinzips für WGKK-Versicherte bedeuten: Die Kranken müssten die ärztliche Behandlung vorfinanzieren und könnten sich nur einen Teil ihrer Ausgaben von der Kasse rückerstatten lassen. Die finanzielle Belastung der Kranken würde damit eine noch weit schlimmere Dimension annehmen wie die - ebenfalls von der ÖVP geforderten - neuen Selbstbehalte. Die im neuen Kassenvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen wie beispielsweise die Generikainitiative, die Reform des Stellenplanes, die Ausweitung der Öffnungszeiten, der Gruppenpraxenvertrag oder die Verbesserung des behindertengerechten Zugangs zu den Ordinationen würden nie in Kraft treten.

Die ÖVP-Vertreter würden damit auch wissentlich und mit voller Absicht den Ärztefunkdienst abschaffen und dafür sorgen, dass Krankmeldungen nicht mehr über die niedergelassenen Ärzte erfolgen können, sondern Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit in Folge von Krankheit bei der GKK abgewickelt werden müssen. Möglicherweise verfolgen die ÖVP-Wirtschaftsvertreter diese arbeitnehmerfeindliche Politik bewusst mit dem Kalkül, auf diese brachiale Weise Krankenstände zu minimieren.

Ein vertragsloser Zustand würde die Verwaltungskosten der Kasse dramatisch in die Höhe treiben. Diese unnötige Verteuerung kann doch nicht im Interesse der ÖVP liegen?

Vom vertragslosen Zustand wären auch die Versicherten anderer Kassen - etwa der NÖGKK - betroffen, so ferne sie einen Arzt in Wien aufsuchen müssen.

Dazu der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner: "Ich fordere Verantwortung, Herz und Hirn der Verwaltungsräte, die sich bis jetzt für den vertragslosen Zustand stark gemacht haben, ein, um dem Wiener Kassenvertrag am Mittwoch die Zustimmung zu erteilen. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter ersuche ich im Namen der von mir zu vertretenden 1,4 Millionen Versicherten, ihre Blockadepolitik zu beenden, und der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen."

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