Grüne zu Gorbach - Vorschlag für eine Maut für Mautschwindler ist gut

Fasan: "Landeshauptmann Pröll soll Gorbachs Idee umsetzen"

St. Pölten (Grüne) - "Der Vorschlag von Verkehrsminister Gorbach die Maut auch auf die Mautschwindler-Routen auszuweiten wird von uns begrüßt", so der Verkehrssprecher der NÖ Grünen, LAbg Martin Fasan. "Nun ist Landeshauptmann Erwin Pröll am Zug, er soll den Vorschlag aufgreifen und rasch umsetzen. Die wichtigsten Mautschwindler -Routen in Niederösterreich sind bekannt. Es sind die Bundesstraßen parallel zu den Autobahnen und die Verbindungen nach Süden. Fasan:
"Auf vielen Bundesstraßen hat der LKW - Verkehr seit der Einführung der Maut um über 30 Prozent zugenommen. Doch bisher hat sich die Landesregierung auf Zählen, Messen und zaghaftes Kontrollieren beschränkt. Auf den Vorschlag der Grünen, die Ausweichrouten zu bemauten, wurde bisher nicht reagiert."

Nunmehr bestätigt der zuständige Verkehrsminister die Linie der Grünen. Der rechtliche Hintergrund: Die geltende Wegekostenrichtlinie erlaubt unter anderem nach Anhörung der EU-Kommission die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes, "insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist" (was bei Ausweichstrecken im Normalfall wohl der Fall sein wird). Im deutschen Mautgesetz ist dies bereits enthalten und von der EU - Kommission akzeptiert.

Zusätzlich fordern die Grünen den sofortigen Ausbau von Vollkontrollstellen in NÖ. Fasan: "Während es in Tirol schon jetzt mehrere solcher Kontrollstellen in Betrieb sind und jetzt nochmals erweitert werden, gibt es in NÖ nur eine einzige (!) Vollkontrollstelle auf der Westautobahn." Für weitere Kontrollstellen gibt es kein Budget, wie Landeshauptmann und Finanzlandesrat zugeben mussten. "Hier darf nicht am falschen Platz gespart werden.
Die Grünen werden in den nächsten Tagen eine umfassende Anfrage an den Landeshauptmann zur Bemeutung der Ausweichrouten stellen", so Fasan abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at