Caritas:Aussagen von Innenminister Strasser werden zurückgewiesen

Caritaspressesprecher nimmt zu "Presse-Interview" Stellung

Wien (OTS) - "Auch durch mehrmaliges Wiederholen werden falsche Aussagen nicht richtiger!" - Für den Pressesprecher der Caritas der Erzdiözese Wien, Peter Wesely, "entbehren die Aussagen von Bundesminister Ernst Strasser in der Tagsezeitung "Die Presse" vom Donnerstag, 8.April 2004, (APA 0580/07.4.) jeder Grundlage".

Im folgenden eine Stellungnahme zum Interview von Bundesminister Ernst Strasser gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" am 8.April 2004:

Auch durch mehrmaliges Wiederholen werden falsche Aussagen nicht richtiger! Die Aussagen von Bundesminister Ernst Strasser in der Tagsezeitung "Die Presse" vom Donnerstag, 8. April 2004, entbehren jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.

Es ist einfach falsch, wenn der Herr Bundesminister behauptet, die Caritas nehme "Asylwerber als Geiseln".

Die Behauptungen des Herrn Bundesministers, die Caritas hätte Asylwerber mit Medienvertretern ins Taxi gesetzt und ins Innenministerium geschickt, sind nicht nur unglaublich, sondern gehen wohl auch von einer realitätsfernen Sicht im Umgang mit Medien aus. Ernstzunehmende Medien und JournalistInnen die ihr Handwerk verstehen, würden sich mit Recht dagegen wehren von der Caritas in der beschrieben Art "instrumentalisiert" zu werden.

Die Caritas der Erzdiözese Wien ist im Zusammenhang mit der Einstellung der Vermittlung von Quartieren am vergangenen Montag nicht an Medien herangetreten um ihnen eine "Aktion zur Berichterstattung anzutragen". Im Gegenteil, Medien sind am Montag von sich aus an die Caritas herangetreten, haben angerufen, sind im Asylzentrum, in der Mariannengasse aufgetaucht.

Im Asylzentrum sind die vom Bundesministerium für Inneres auf die Straße gestellten Menschen darüber informiert worden, dass die Caritas bereits 700 Menschen aufgenommen hat und keine weiteren Plätze mehr zur Verfügung hat. Die Menschen wurden weiters darüber informiert, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung beim Bundesministerium für Inneres liegt. Diese Information wurde auch mehrsprachig auf Flugzetteln vermittelt, auf denen die Adresse des zuständigen Ministers in der Herrengasse, der zuständigen Abteilung III/5 und des Bundesasylamtes vermerkt war. Ob und wieviele Asylwerber sich dann an die zuständigen Stellen gewandt haben, entzieht sich der Kenntnis der Caritas. Ob und wie die Einzelfälle in der Folge rechtlich zu beurteilen sind, ebenso.

Bei diesen Informationen an obdachlose Asylwerber waren auch Medienvertreter anwesend, die dann ihrerseits die Asylwerber gefragt haben, ob sie von ihnen begleitet werden dürfen. Die Caritas hat hier keinerlei vermittelnde Tätigkeit ausgeübt, es hat auch kein Mitarbeiter der Caritas die weiteren Aktionen direkt begleitet. Das lag in der Verantwortung der Asylwerber und der JournalistInnen.

Wenn der Herr Bundesminister die berichteten Zahlen in Frage stellt, so steht dem die Wahrnehmung der im Asylzentrum anwesenden entgegen.

Dass das Asylzentrum der Caritas die Vermittlung von Quartieren aufgrund des völligen Fehlens vonm Plätzen einstellen wird, ist dem Innenministerium nicht nur über die Medien, sondern auch in einem direkten Schreiben der zuständigen Teilbereichsleiterin für die AusländerInnenhilfe angekündigt worden.

Davor hat es bereits durch Wochen und Monate im ständigen Kontakt mit dem BMI und seinen MitarbeiterInnen die Information über die unhaltbaren Zustände im Asylbereich gegeben. Rotes Kreuz, Diakonie und Volkshilfe haben wie auch Caritaspräsident Franz Küberl immer wieder auf die ungelösten Probleme bezüglich der vom Innenministerium produzierten Obdachlosigkeit hingewiesen - in direkten Gesprächen aber auch in öffentlichen Stellungnahmen.

Die Caritas der Erzdiözese hat als aktiv Tätige in diesem Bereich (über 700 Menschen in fünf Flüchtlingshäusern, über 23.000 Beratungen im Asylzentrum) durch Wochen und Monate versucht einen "Druckausgleich" zu schaffen. Alleine in der für 25 Menschen ausgelegten Notschlafstelle - einem absoluten Not-und Übergangsquartier - wurden im März 1 135 Nächtigungen verzeichnet. Das hat bedeutet: bis zu 45 Menschen auf Isomatten, die auf dem bloßen Fußboden ausgelegt sind (Normalplatz 25!!!).

Hier gibt es strukturelle Versäumnisse des zuständigen Ministers, von denen er auch mit seinem in diesen Tagen dokumentierten Umgang mit der Wahrheit nicht ablenken wird können. Die Wortmeldungen der vergangenen Tage aus dem Bereich der NGOs, die Solidaritätsadresse von Kardinal Christoph Schönborn, die Karfreitagsbotschaft von Bischof Herwig Sturm, aber auch die Aussendung der Industriellenvereinigung von heute machen hier wohl in besonderer Weise deutlich, wie sich die Fakten tatsächlich darstellen.

Der Bundesminister für Inneres hat die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen, Frauen, Männern und Kinder zu verantworten. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen die Versorgung dieser Menschen zu sichern. Es ist Aufgabe der humanitären Hilfsorganisationen zu unterstützen soweit möglich und aufzuzeigen, wo Missstände Menschen an Leib und Leben gefährden. Das wird auch weiterhin geschehen.

Rückfragen & Kontakt:

Peter Wesely
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: (++43-1) 87812 - 221 od. 0664/1838140
p.wesely@caritas-wien.at http//www.caritas-wien.at

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