"Die Presse" Kommentar: "Europa und sein toter Pakt" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 8.4.2004

Wien (OTS) - Mit Deutschland, Italien, Frankreich, Holland,
Portugal und Griechenland werden heuer gleich sechs Euroländer mehr als drei Prozent Defizit (gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung) aufweisen und damit den europäischen Stabilitätspakt brechen. Welche Erkenntnis nehmen wir aus dieser Meldung mit? Wohl einmal jene, dass der Pakt nicht etwa aufgeweicht wurde, sondern vielmehr kolossal gescheitert ist. Der Pakt ist tot, da gibt es nichts herumzudeuteln. Die sechs Defizit-Sünder repräsentieren ja auch immerhin 80 Prozent der Wirtschaftsleistung des gesamten Euro-Raums.
Paradoxerweise ist das Scheitern des Stabilitätspakts vorerst fast einmal irrelevant. Das Vertrauen in den Euro ist ohnehin längst dahin, und die eigentlichen Ziele des Vertragswerks sind derzeit nicht in Gefahr: Die Teuerungsrate ist niedrig, der Euro ist - dank Dollar-Schwäche - derzeit stark wie nie.
Die Rechnung kommt freilich erst später. Schlimm am Scheitern des Paktes ist nämlich, dass die neue Schuldenmacherei kein Teil der Lösung europäischer Probleme ist. Würden die neuen Schulden im Zuge harter Reformen entstehen, wären die Sünder wohl mit gutem Gewissen zu pardonieren. Das ist freilich nicht der Fall. Reformiert wurde jüngst ja nur in Skandinavien. Also in jenen Ländern, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse erwirtschaften.
Die Schwäche der Drei-Prozent-Defizitgrenze lag darin, dass die wichtigste Information nicht mitgeliefert wurde: Ist ein Haushalt nur kurzfristig defizitär (etwa im Zuge harter Reformen) oder chronisch im Minus?
Die Sanierung der Staatshaushalte bleibt unabhängig vom Stabilitätspakt wichtig, weil ohnehin schon das Geld von zwei kommenden Generationen verbraten wurde. Aber Sie wissen schon: Ist der Ruf erst einmal ruiniert . . .

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