Wirtschaft lehnt Lkw-Maut für gesamtes Strassennetz klar ab

WKÖ-General Mitterlehner: Wirtschaftsverkehr soll zum Sündenbock gemacht werden - Gorbach-Vorstoß schädigt nur zusätzlich die heimische Wirtschaft - Entlastung statt Belastung nötig

Wien (PWK 242) - "Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Strassennetz kommt für die Wirtschaft keineswegs in Frage. Mit der Einführung des road pricing auf Autobahnen und Schnellstrassen muss die Wirtschaft bereits jetzt Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro verkraften. Damit ist die Schmerzgrenze bei den Belastungen erreicht, wenn nicht deutlich überschritten", lehnt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, den jüngsten Vorstoß von Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach klar ab: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Transitblockaden ist dies bloß der durchsichtige Versuch, den Wirtschaftsverkehr zum Sündenbock für die bisherigen Versäumnisse in der Verkehrspolitik zu machen und ihn noch mehr als bisher zur Kasse zu bitten. Das ist nicht akzeptabel."

Einerseits bedeute der Vorschlag Gorbachs, "ganz Österreich mit Mautbalken zuzupflastern. Im Vergleich zum bescheidenen Nutzen ist die damit verbundene Kostenlawine kaum zu rechtfertigen." Andererseits würde eine Realisierung des Vorschlags "ausschließlich die heimische Wirtschaft" treffen. Denn der Transitverkehr durch ausländische Unternehmen würde durch die geltende Lkw-Maut im höherrangigen Straßennetz schon jetzt praktisch zu Gänze erfasst. Mitterlehner: "Ein unverantwortbarer Kostenschub für den heimischen Wirtschafts-Nahverkehr, der teilweise oder ganz an die Konsumenten weitergegeben werden müsste." Der WKÖ-General macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Belastung des LKW-Verkehrs durch Steuern, Abgaben und Maut in Österreich schon jetzt einen Spitzenplatz in Europa einnimmt: "Die Wirtschaft braucht keine zusätzliche Belastung, sondern eine Entlastung etwa durch einen Öko-Bonus bei den Sonderstrecken oder eine Ökologisierung der Kfz-Steuer."

Und wenn die Politik schon einen Umstieg von der Strasse auf die Schiene fordere, dann müsse sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen, macht Mitterlehner auf die dringend notwendige Verbesserungen beim Bahntransport sowie auf Versäumnisse etwa beim rechtzeitigen Bau des Brenner-Basis-Tunnels aufmerksam:
"Sonntagspredigten helfen nicht weiter, nur konkrete Taten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn." (Rh)

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