Rack: Positiver Kehraus im Verkehrsausschuss

Wichtige Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode

Brüssel, 7. April 2004 (ÖVP-PK) "In der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sind einige (Vor)Entscheidungen, zu auch für Österreich wichtigen Verkehrsfragen, gefallen. Mein Vorschlag, die Tunnelsicherheitsrichtlinie gemeinsam mit dem Rat noch in dieser Legislaturperiode endgültig zu beschließen, wurde einstimmig angenommen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack heute, Mittwoch. "Wir können zwar auch damit Unglücksfälle, wie wir sie seinerzeit im Montblanc-, Tauern- und Gotthardtunnel erlebt haben, nicht mittels europäischem Gesetz ausschließen. Wir haben aber vieles getan, damit in Zukunft in den großen europäischen Straßentunneln mehr gemacht wird, um Unfälle zu verhindern und wenn sie geschehen, ihre Folgen so gering wie möglich zu halten", so Rack weiter. ****

"Für zwei weitere wichtige Verkehrsanliegen, die Trans-Europäischen Netze und die sogenannte Wegekostenrichtlinie sind ebenfalls Vorentscheidungen gefallen. Das TEN-Paket wird ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode beschlossen. Es enthält eine Reihe von wichtigen Ost-West und Nord-Süd Verbindungen, mit denen vor allem wir in Österreich auf die bevorstehende EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer reagieren müssen und wollen. Beim Thema Wegekosten wird es aller Voraussicht nach nur mehr dazu kommen, dass das Parlament in erster Lesung einen Text beschließt, der in der Zielrichtung und auch in wesentlichen Einzelheiten für unser Land ein positives Umdenken in der europäischen Verkehrspolitik mit sich bringen sollte. "Weitere und weitergehende Schritte wären besser gewesen und wir werden in der nächsten Legislaturperiode in diesem Sinne Arbeit zu leisten haben", betonte Rack.

"Eine letzte wichtige Weichenstellung haben wir auch zum Thema Regionalpolitik gesetzt. Das Schwergewicht der künftigen Europäischen Regionalpolitik wird ohne Frage in den neuen Mitgliedsländern der Union liegen müssen." Wichtige regionalpolitische Anliegen in den "alten" Mitgliedsländern und im Besonderen auch bei uns in Österreich dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, gerade für die Probleme entlang der bisherigen Außengrenzen Österreichs vernünftige Lösungen vorzuschlagen. Interregionale Zusammenarbeit muss von den Menschen in den grenznahen Räumen gelebt und genutzt werden", so Rack abschließend.

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