Kopf: Bundesregierung bekämpft gezielt Arbeitslosigkeit

Maßnahmen helfen Betroffenen mehr als AK-Polemik

Wien, 7. April 2004 (ÖVP-PK) "Natürlich sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht erfreulich und jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Österreich im internationalen Vergleich noch immer recht gut dasteht. EUROSTAT weist für den Februar 2004 (letzter verfügbarer Wert) für Österreich eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent aus. Dieser Wert liegt damit nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,0 Prozent", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, zu den jüngsten Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel.****

Den Vorwurf, die Steuerreform entlaste die kleinen und mittleren Einkommen nicht, wies Kopf entschieden zurück. "Bereits seit 1. Jänner 2004 bekommen die Österreicherinnen und Österreicher die Entlastungen der ersten Etappe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro zu spüren. Durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze kommt es zu einer vollständigen Steuerentlastung für Jahresbruttoeinkommen bis knapp 14.500 Euro. Rund 200.000 steuerpflichtige Personen werden durch diese Maßnahmen zusätzlich bereits 2004 steuerfrei gestellt", so Kopf. Diese Maßnahme stärke die Kaufkraft und schaffe damit Beschäftigung und Wachstum.

"Die Bundesregierung setzt alles daran, die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Vor allem die Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung zeigen Wirkung", so Kopf, der als Beispiel das Programm "jobs for you(th) '04" nannte. "Die Arbeitslosigkeit ist bei den bis 19-jährigen Jugendlichen um 2,5 Prozent gesunken, und mit einer Jugendarbeitslosenquote von 7,2 Prozent (Februar 2004) bei den 19- bis 24-Jährigen weist Österreich im EU-Vergleich (durchschnittlich 15,5 Prozent) den niedrigsten Wert aus." Auch der Ausbau des Lehrlingsauffangnetzes und die Aufstockung der Mittel durch Arbeitsminister Bartenstein seien Signale in die richtige Richtung. "Jedem, der einen Lehrgangsplatz benötigt, weil er keine Lehrstelle bekommen hat, steht auch ein Platz zur Verfügung. Die von der Regierung bewilligten 6.300 Plätze sind genau auf den derzeitigen Bedarf abgestimmt."

"Wenn Tumpel der Bundesregierung angesichts dieser Maßnahmen Untätigkeit vorwirft, dann kann es sich dabei wohl nur um wahlkampfbedingte Polemik handeln. Ob das aber den Betroffenen hilft, wage ich zu bezweifeln", so Kopf abschließend.

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