AK zu Bundesbeitrag: Ungerechte Beitragssätze sind das Problem - Bundeszuschuss zum ASVG sinkt

Wien (AK) - Der scheinbar starke Anstieg des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung ist laut AK zum Großteil darauf zurück zu führen, dass eine außertourliche Zahlung von 770 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung den Bundesbeitrag im Jahr 2002 verminderte. Ein Effekt, der im Jahr 2003 wegfiel. Der verbleibende Anstieg von 227 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung der Ausgleichszulagen) kommt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) einem Stabil-Bleiben des Bundesbeitrages gleich (Steigerung um ein halbes Promille des BIP).

Der für 2003 ausgewiesene Bundesbeitrag entspricht nahezu exakt der von der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung für dieses Jahr prognostizierten Summe. In der selben Prognose wurde bis 2007 sogar ein Sinken des Bundesbeitrages im ASVG von 2 auf 1,8 Prozent des BIP vorhergesagt - und zwar ohne die Pensionskürzungen und sonstigen Belastungen der sogenannten Pensionsreform 2003. Die Regierung hat diese Prognose in ihre Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für die Pensionsreform 2003 übernommen.

Die Zahlen belegen, dass die überfallsartigen Pensionskürzungen schon im Jahr 2004 in der finanziellen Entwicklung der Pensionsversicherung nicht gerechtfertigt sind, und statt dessen eine Reform im Sinne des ÖGB-Pensionskonzeptes unter Wahrung des Vertrauensschutzes möglich und geboten wäre. Dazu gehört auch der Grundsatz "gleiche Beiträge für gleiche Pensionsleistungen". Davon sind die Beitragssätze der Gewerbetreibenden und Bauern mit 15 bzw 14,5 Prozent weit entfernt (ASVG-Beitrag: 22,8 Prozent). Das belegt auch der wesentlich schlechtere Eigenfinanzierungsgrad: Im ASVG schießt der Bund nur 20,2 Prozent der Pensionen zu, bei den Gewerbetreibenden 55 Prozent und bei den Bauern sogar 87 Prozent.

Die von Tomandl vorgeschlagene Aufstockung der Beiträge der Selbständigen und Bauern durch die öffentliche Hand ("Partnerleistung") - mit Hinweis auf den Arbeitgeberbeitrag im ASVG - ist ungerecht. Der immer wieder als Argument strapazierte Arbeitgeberbeitrag im ASVG ist nichts anderes als Teil der Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

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