Schicker: Versagen der ÖVP-Regierungsmitglieder in Transitfragen

Ferrero-Waldners "Löwinnenkampf" kläglich gescheitert - Vorrang für die Schiene notwendig

Wien (SPW-K) - "Die Diskrepanz zwischen wahlkampfbedingtem Wunschdenken der ÖVP und Realität wird gerade angesichts der derzeitigen Transitblockaden mehr als augenscheinlich. Der "Löwinnenkampf für Österreich", den sich Bundespräsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner zur Zeit auf ihre Fahnen heftet, ist kläglich gescheitert, auch sie hat nichts dazu beigetragen, dass Österreich das Transit-Waterloo erspart geblieben ist", kritisierte Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker am Mittwoch die Transitpolitik der ÖVP-Mitglieder in der Bundesregierung. Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner gewesen, als Mitglieder des EU-Rates aktives Lobbying für die Interessen Österreichs zu betreiben. "Dies ist leider nicht passiert. Im Gegenteil: Durch ihre permanente Fehleinschätzung der realen Situation hat Ferrero-Waldner dem Scheitern der Verhandlungen seinerzeit offensichtlich Vorschub geleistet", so Schicker.

So habe Ferrero-Waldner immer wieder den Eindruck vermittelt, dass sie die EU-Partner von der österreichischen Position überzeugt hätte. Stets habe sie das Problem der Verlängerung des Transitvertrages als "gelöst" bezeichnet (so z.B. im Dezember 2001 via APA OTS). Ein Jahr später beim EU Gipfel von Kopenhagen habe sie erklärt, dass "wir beim Transit im Endeffekt von 14 Staaten unterstützt wurden. Italien habe eine Einigung blockiert, isoliert sei aber nicht Österreich sondern Italien." (Kurier vom 16.12.2002). Statt aktivem Lobbying habe die Außenministerin die Augen vor den Tatsachen verschlossen, "damit jedoch löst man keine Verkehrsprobleme", so Schicker.

Vorrang für die Schiene

Absoluter Vorrang in der Verkehrspolitik müsse dem Ausbau der Schiene eingeräumt werden, so Schicker weiter. Wien habe mit der Prioritätensetzung im Masterplan Verkehr 2003 dieser Prämisse bereits Rechnung getragen, auch im Generalverkehrsplan für Österreich müsse dieses Ziel - vor allem hinsichtlich der zeitlichen Prioritäten und einer gesicherten Finanzierung der Schienenprojekte - verstärkt berücksichtigt werden. So seien seitens der Stadt Wien z.B. alle Weichen für den neuen Bahnhof Wien-Europa Mitte gestellt.

Wien sei zudem am Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union gerüstet: mit der Europaregion CENTROPE entstehe nicht nur ein europaweit und global konkurrenzfähiger wirtschaftlicher Player, sondern auch eine gute Voraussetzung zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich mit dem Burgenland und den Nachbarregionen um Bratislava, Brno und Györ-Sopron in Verkehrsfragen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005