Bauer bei Buchpräsentation: "Sozialer Zusammenhalt zur Sicherung der Zukunft bleibt eine politische Entscheidung."

Wien (SK) Der Zusammenhalt der Generationen sei eine gesellschaftspolitische Angelegenheit, die auch politisch zu bewältigen sei, sagte SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer (Zukunftsforum Österreich) am Mittwoch anlässlich der Präsentation des Buches "Generationen - Konflikt oder Harmonie? Soziale Zusammenarbeit zur Sicherung der Zukunft".
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betitelte das präsentierte Werk als "das" politische Buch der Jahres 2004 - es enthalte sowohl "europäische Sichtweisen als auch Statistiken, wissenschaftliche Kommentare und konkrete Lösungsansätze", so Verzetnitsch, der explizit auf die Wichtigkeit einer Pensionssicherung als "Grundpfeiler der Existenzsicherung" hinwies.****

In dem Buch werden unterschiedliche Positionen und Zugänge zu Problematiken wie "sozialer Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit, Solidarität zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts, die Rolle der Sozialpartner und die Solidargesellschaft in Wissenschaft und Forschung herausgearbeitet," stellte Bauer den Aufbau des Buches vor.
Jeder Österreicher stelle einen Anspruch auf Harmonie und soziale Gerechtigkeit, doch um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, müssten auch die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass "Ökonomie und Entwicklung gemeinsam gedacht werden", so Bauer weiter.

"Die Wohlfahrtsgesellschaft darf nicht durch die neoliberale Politik der USA, wie etwa dem Washingtoner Consensus, gefährdet werden", betonte Bauer der dafür plädierte, diesem Ansatz einen "European Consensus" im Sinne der Lissabon-Strategie gegenüberzustellen. Die bevorstehende EU-Erweiterung schaffe zusätzliche Chancen für eine Friedens- und Wohlfahrtsregion, aber dafür müssten auch Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene neu gesetzt werden, sagte Bauer, der die Arbeitslosigkeit, die negative Entwicklung der Lohneinkommen und das Fehlen einer Steuergerechtigkeit kritisierte, obwohl "wir heute den siebenfachen Reichtum von 1950" hätten. In der Frage der Harmonisierung des Steuersystems solle der Weg vom "Wettlauf hin zur Kooperation" eingeschlagen werden und zudem müsse die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden. "Es gibt genug Arbeit für alle - wir müssen sie nur in Arbeitplätze transformieren." Die Globalisierung wiederum verschärfe Interessensgegensätze, so Bauer, weshalb ihr "auf makroökonomischer Ebene" entgegengesteuert werden müsse.

Nicht der Konflikt zwischen den Generationen werde stärker, sondern jener zwischen Arm und Reich, stellte Bauer klar. In einer Umfrage des Jahres 2003 sprachen sich 90 Prozent der befragten Österreicher dafür aus, dass der Staat für die Sicherung im Alter zu sorgen hätte. "Doch nur mehr ein Drittel der jüngeren Menschen fühlt sich im Alter auch gut abgesichert", erklärte Bauer. Die junge Generation würde mit einer "kaum planbaren Zukunft" und mit schwierigen Arbeitsbedingungen konfrontiert werden, weshalb sie hart kämpfen müsse, um bestehen zu können. Bei älteren Menschen hingegen werde die soziale Integration immer schwieriger. "Die Einbindung in soziale Netzwerke nimmt mit dem Alter ab", zeigte Bauer die spezifischen Problematiken der Generationen auf und betonte explizit, dass der soziale Zusammenhalt der Generationen eine politische Angelegenheit sei.

Verzetnitsch, der einen Beitrag zur Sicherung des Sozialsystems in Österreichs schrieb, betonte die Notwendigkeit einer Pensionsharmonisierung für alle Berufsgruppen, die "sehr bald erfolgen müsse, sonst wäre sie gestorben." Die Pensionssicherung sei sowohl für die aktiv berufstätige Generation als auch für die bereits in der Pension befindende Generation ein Grundpfeiler der Existenzsicherung. Auf Basis der Pensionsreform von 2003 sei eine faire Harmonisierung allerdings nicht möglich, stellte Verzetnitsch klar und betonte, dass "wir die Pensionskürzungen nicht so hinnehmen werden."

Die Pensionssicherung habe nicht auf Basis der privaten Vorsorge, sondern auf Basis einer "Umlagefinanzierung mit Unterstützung eines Bundesbeitrages" zu erfolgen, so Verzetnitsch weiter. "Wenn wir uns zu diesem System bekennen, dann brauchen wir auch keinen Generationenkonflikt heraufbeschwören, den es nicht gibt", appellierte Verzetnitsch. Auch in der Frage der Schwerarbeit müsse eine Lösung gefunden werden, denn "man kann den Menschen nicht zumuten, vom Arbeitsplatz zu einer dauernden Ruhestätte zu wechseln", so Verzetnitsch weiter der auch auf die Notwenigkeit einer "faire Ersatzregelung für Frauen" hinwies. (Schluss) gg

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