City-S-Bahn: "Was fehlt, ist Zustimmung des Bundes!"

OÖ. Verkehrsreferent Erich Haider fordert klare Aussage

Linz (OTS) - "Ich komme als Verkehrsreferent gern zu einem City-S-Gipfel. Ich erwarte aber, dass der Bund endlich eine klare Aussage trifft, dass der Generalverkehrsplan eingehalten wird und dass ab 2007 die Errichtung der Linzer City-S-Bahn finanziert wird. So eine Aussage gibt es bisher nicht", erklärt Verkehrsreferent LH-Stv. Erich Haider zu heutigen Aussagen von Staatssekretär Kukacka.

"Was vorrangig fehlt, ist die Zustimmung des Bundes", so Erich Haider. Wenn Kukacka die Zustimmung von Stadt Linz und Land einmahnt, dann müsse man ihn neuerlich daran erinnern, dass es dazu bereits eindeutige Grundsatzbeschlüsse älteren Datums gibt. Schon vor zwei Jahren hätten der Linzer Gemeinderat und die oberösterreichische Landesregierung beschlossen, das Millionen-Projekt mit höchster Priorität voran zu treiben. Entscheidend sei nun, dass der Bund und die ÖBB einen Beschluss zur Planung und Errichtung der City-S-Bahn fassen. Außerdem stütze sich der von Kukacka zitierte Endbericht zur City-S-Bahn vom 24.3. 2004 auf die Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, in der sowohl Linz als auch das Land vertreten seien.

Wenn Kukacka als großen Erfolg feiert, dass die Summerauerbahn jetzt bei der EU Vorrang hat, müsse man dazu feststellen, dass das kein Erfolg der Regierung sei, merkt Haider weiter an. Was der österreichischen Regierung nicht gelungen sei, hätten auf seine Initiative hin erst die SP-Abgeordneten Maria Berger und Hannes Swoboda im Europäischen Parlament durchsetzen können. Am Einsatz des Bundes bei der EU für den raschen Ausbau habe es eindeutig gefehlt. "Ich hoffe, dass wenigstens jetzt der Ausbau der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn vom Bund zügig voran getrieben wird!", schließt Haider.

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