Kranzl: Firma wirbt mit widerrechtlicher Verwendung des Landeswappens

Landeswappen allein den Behörden und Dienststellen des Landes vorbehalten

St. Pölten (SPI) - Als zuständige Landesrätin für Konsumentenschutz in Niederösterreich informiert Landesrätin Christa Kranzl die Konsumenten in Niederösterreich. "Zahlreiche Menschen in Niederösterreich haben von der Firma MB-Marketing-Events Gewinnbenachrichtigungen unter dem Titel ‚Ihre persönliche Gewinnurkunde Niederösterreich Städte-Quiz' erhalten. Diese Benachrichtigung ist kein offizielles Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung", so Kranzl. Dieser Eindruck werde fälschlicher Weise vermittelt, da das Landessymbol der Niederösterreichischen Landesregierung verbotenerweise im Briefkopf verwendet werde.****

Die Führung des Landeswappens sei nur den Behörden und Dienststellen des Landes vorbehalten, im Übrigen aber, soweit in der Folge nichts anderes bestimmt wird verboten. "Sofort nach Kenntnis dieses Sachverhaltes habe ich das zuständige Rechtsbüro beim Amt der NÖ Landesregierung eingeschaltet und veranlasst, das entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden", erklärt Kranzl.

Unter Führung des Landeswappens ist seine Verwendung als Aufdruck auf Brief- und Geschäftspapier, als Abbildung auf Druckschriften, auf Ehrenzeichen und Medaillen, auf Schildern sowie auf sonstigen Ankündigungen zu verwenden. Die Präsidenten des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, der Landesrechnungshofdirektor sowie die Landtagsklubs sind berechtigt, im Schriftverkehr im Rahmen ihrer Funktion das Landeswappen als Aufdruck zu führen. (Schluss) hp

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Alois Schroll
Pressesprecher LR Christa Kranzl
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