Bures: ÖVP in der Krise - Österreich darf nicht darunter leiden!

Wien (SK) Die ÖVP befindet sich nach den Serienniederlagen
bei den letzten Wahlgängen und dem EStAG-Skandal "in einer veritablen Krise", konstatierte am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Pressekonferenz. Die ÖVP ist nur mit ihrer Krise anstatt mit den zentralen Lebensfragen der Menschen in Österreich wie der Pensionsharmonisierung oder der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik beschäftigt, kritisierte Bures. Das Problem dabei sei, dass das Land Gefahr laufe, "dass die ÖVP-Krise zu einer Krise für Österreich wird. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen!" ****

In Salzburg sei nach der Landtagswahl "die Krise ausgebrochen", in Kärnten habe sich die ÖVP nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl und dem darauffolgenden Obmannwechsel, der durchgeführt werden musste, "noch immer nicht erholt". Bei den Arbeiterkammerwahlen hat die FCG der Volkspartei "massiv das Vertrauen verloren".

Auf dem Fuß folgte ÖVP-interne Kritik. So führte Bures Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl an, der im Zusammenhang mit der ÖVP von Pleiten, Pech und Pannen gesprochen hat; oder den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der - so wie auch sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer - die mangelnde Sensibilität, vor allem von Kanzler Schüssel, in der Frage der Pensionen beklagten.

Wesentlich zur ÖVP-Krise trug auch die Passivität der parteispitze um den steirischen EStAG-Skandal bei. "Der Skandal hat schon begonnen, als die ÖVP die österreichische Stromversorgung an die französische EdF (Electricite de France) verkauft hat", erklärte Bures, die betonte: "Die Verantwortung dafür hat Klasnic zu tragen". Die steirische "ÖVP-Landeshauptmann" habe monatelang "dem Machtkampf der beiden Kronprinzen zugeschaut". Bures ist überzeugt, dass der EStAG-Skandal mit dem Rücktritt von Landesrat Paierl nicht erledigt ist, sondern "uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird". Zu hinterfragen und zu klären sei, "inwieweit Klasnic von diesem Skandal informiert war", betonte Bures.

Handlungsunfähigkeit der Regierung zeigt sich an höchster Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik und Verschleppung der Pensionsharmonisierung

Es stelle sich aber in Anbetracht der Tatsache, dass ein Konflikt den nächsten jagt, auch die Frage nach der Führungsqualität von ÖVP-Obmann Schüssel, erklärte Bures. Die Handlungsunfähigkeit der Regierung lasse sich jedenfalls klar daran erkennen, dass Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik zu beklagen hat. "Bei mehr als 310.000 Menschen ohne Arbeit würden bei jeder anderen Regierung die Alarmglocken läuten", stellte Bures fest. Das Wifo habe in einer Studie Maßnahmen der Regierung für die inzwischen 310.852 Arbeitslosen verantwortlich gemacht. Zu nennen sei hier die sprunghafte Anhebung des faktischen Pensionsalters, die den Arbeitsmarkt überfordert hat. Zum "hausgemachten" Problem des Ansteigens der Arbeitslosigkeit gehöre auch eine Steuerreform, die kleine und mittlere Unternehmen nicht entlastet "und Null Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum haben".

Ähnliche Passivität zeige sich auch bei der Diskussion um die Harmonisierung der Pensionssysteme, die versprochen und per Entschließungsantrag bis 31. Dezember 2003 fertig ausverhandelt sein sollte. Nationalratspräsident Khol habe angekündigt, bis Ostern müsse die Harmonisierung erledigt sein, sonst spiele es Granada. "Auf das Ostergranada bin ich gespannt", zweifelt Bures und legte der ÖVP das bereits fertige SPÖ-Fairnessmodell ans Herz. Und in der Frage der Gesundheitsreform sei das Einzige, das der ÖVP zur Gesundheit einfällt Ambulanzgebühren, Selbstbehalte und jetzt die Streichung des Kassenvertrags.

Zu Grasser-Homepage: Bin zuversichtlich, dass Wahrheit ans Tageslicht kommt

Für Bures sei Grasser "die Personifizierung der Zustände in der Regierung". Bures begrüßte die Entscheidung der Ratskammer, die Erhebungen rund um dessen Homepage weiterführen zu lassen. "Ich bin zuversichtlich, dass nun die Wahrheit rund um Grassers Homepage ans Tageslicht kommt."

"Last but not least", erwähnte Bures die Außenministerin Ferrero-Waldner, die "ihren Amtspflichten nicht nachkommt". (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009