Deutscher Top-Jurist: Gagen der EU-Mandatare "rechtswidrig"

Eskalation im Spesenskandal: EU-Abgeordneter stürmt Büro von Hans-Peter Martin

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die entscheidenden Passagen aus einem Gutachten des renommierten deutschen Staatsrechtlers Hans Hermann von Arnim.

Von Arnim kommt darin zu dem Schluss, dass die "verschleierten Zusatzeinkommen und Doppelversorgungen" der EU-Mandatare nicht nur "unangemessen" seien, wie dies auch der EU-Rebell Hans-Peter Martin behauptet, sondern sogar "rechtswidrig". Von Arnim attestiert "untragbare Auswüchse", "krasse Kontrollmängel" und Verstöße gegen "das Wirtschaftslichkeitsgebot".

Unterdessen eskaliert auch der Konflikt rund um den Aufdecker des EU-Skandals, den österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin. Gestern soll der deutsche SPD-EU-Abgeordnete Jo Leinen Martins Büro im Brüsseler Parlament gestürmt und Martin mit den Worten "Du Hinterhältiger" beschimpft haben. Als Martin ihn bat, sein Büro zu verlassen, trotzte Leinen: "Ich bleibe hier so lange ich will".

In einem Interview mit NEWS nimmt Martin zudem umfassend zu gegen ihn geäußerten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner umfassenden Offenlegung seiner Spesenabrechnungen Stellung.

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