Darabos tritt für "politisierten Wahlkampf" ein und will Entscheidungshilfe geben

"ÖVP von fairem Wahlkampf so weit entfernt, wie Österreich von Fußballweltmeistertitel"

Wien (SK) "Die ÖVP ist von einem fairen Wahlkampf so weit entfernt, wie Österreich vom Fußballweltmeistertitel", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch den untergriffigen Wahlkampfstil der ÖVP - Stichwort: Sloganklau, Internet-Kampagne der Jungen ÖVP, Demos vor der Löwelstraße, "Res publica Austria"-Schmutzkübel-Inserate gemäß der Ranger-Methoden der 70er Jahre von Kurt Bergmann. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures trat Darabos außerdem für eine Politisierung des Bundespräsidentenwahlkampfes ein: "Wir würden uns einen politisierten Wahlkampf wünschen, in dem über die wichtigen Zukunftsfragen Österreichs gesprochen wird. Wir haben vier Dinge herausgearbeitet, die wir den Österreicherinnen und Österreichern als Entscheidungshilfe in den nächsten zwei Wochen vorlegen werden. Das ist die Frage der Krisenfestigkeit, innen- und außenpolitisch, die Frage der Sicherheitspolitik, vor allem im Zusammenhang mit Nato-Beitritt und Neutralität, die Frage der sozialen Balance und Gerechtigkeit in Österreich und die Frage der Überparteilichkeit, der Ehrlichkeit und des politischen Gewissens." ****

Zum Thema Krisenfestigkeit und Überparteilichkeit sagte Darabos: "Heinz Fischer hat in den 14 Jahren als Nationalratspräsident bewiesen, dass er überparteilich handelt und krisenfest ist. Diese Eigenschaften hatten selbst ÖVP-Spitzenpolitiker bis knapp vor dem Wahlkampf an Heinz Fischer geschätzt, erinnert Darabos. Kanzler Schüssel hatte gemeint: "Heinz Fischer ist ein erfahrener Politiker, dessen politische Arbeit von Konsens, Besonnenheit und Diskussionsbereitschaft geprägt ist. Als langjähriger Präsident des Nationalrates hat er sich immer bemüht, Fairness und Würde im Hohen Haus groß zu schreiben." ÖVP-Klubchef Molterer: "Ich schätze Heinz Fischer als besonnenen Präsidenten ebenso wie als kompromissbereiten Politiker, der immer wieder über Parteigrenzen hinweg das Menschliche über das Trennende zu stellen bereit ist." Nationalratspräsident Khol: "Unser Land ist Heinz Fischer dankbar - er war und ist einer der großen Staatsmänner unserer Zeit. Heinz Fischer hat sein Amt unglaublich sachkundig ausgeübt ... er ist ein Mann von Format." Angesichts der nunmehrigen Attacken von ÖVP-Politikern gegen Fischer appellierte Darabos an die ÖVP, sich nicht, "weil jetzt Wahlkampf ist und die Nervosität steigt, jeden politischen Anstandes zu entledigen".

Zu den Fragen der Sicherheitspolitik verwies Darabos auf die klare Linie Fischers zur Neutralität. 1988 hatte Fischer gesagt, Österreichs Neutralität sei "ein absoluter Fixpunkt und etwas ungeheuer Wertvolles", und heuer: Die Neutralität sei für Österreich etwas sehr Wertvolles. Man dürfe sie nicht beschädigen. Im Gegensatz dazu fahre Ferrero einen Zick-Zack-Kurs: 2000 habe sie im Gegensatz zu heute gemeint, der "Mythos Neutralität ist obsolet geworden". Bezüglich der EU-Beistandspflicht hatte Ferrero in der ORF-"Pressestunde" im Oktober des Vorjahres gemeint, diese sei "mit der österreichischen Neutralität vereinbar", im Dezember 2003 wiederum hatte es geheißen, Österreich könne den Vorschlag "ohne Anpassung der Verfassung nicht mittragen".

Im Zusammenhang mit der Frage der sozialen Balance und Gerechtigkeit erinnerte Fischer, dass Ferrero alle unsozialen Beschlüsse der Regierung - Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren, Streichung der Kindergartenmilliarde, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten, Abfangjäger-Ankauf -mitbeschlossen hat.

Für Darabos ist es entscheidend, dass die Diskussion offensiv darüber geführt wird, wer der beiden Kandidaten das Amt des Bundespräsidenten aufgrund seiner politischen Erfahrung besser ausfüllen kann. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht davon aus, dass Fischer bei der ORF-Konfrontation am 15. April unter Beweis stellen werde, dass er der bessere Kandidat sei. Die letzten zwei Wochen des Intensivwahlkampfs werde Fischer mit den ÖBB durch ganz Österreich touren und schließlich von 21. bis zum 24. April eine 80-Stunden-Tour absolvieren, um nochmals einen Mobilisierungsschub zu erreichen. "Wir wollen damit zeigen, dass Heinz Fischer um dieses Amt kämpft" und der logische nächste Bundespräsident ist, so Darabos.

Immer interessanter werden für Darabos die Verbindungen Ferreros zum Cartellverband. Der CV steht hinter der "Res Publica Austria", die vergangenes Wochenende wieder Schmutzkübel-Inserate gegen den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten geschalten hatte. Außerdem sagte Ferrero selbst, wie auf ihrer Homepage nachzulesen ist, dass sie sich auf die Coleurstudenten "in jeder Lage hundertprozentig verlassen kann". Vor diesem Hintergrund will Darabos nun wissen, was Ferrero von der CV-Forderung nach einem Abtreibungsverbot hält: "Ich erwarte mir eine Klarstellung, ob Ferrero zur Fristenlösung steht."

Zur aktuellen Debatte über die Bescheidenheit des künftigen Bundespräsidenten hielt Darabos fest, dass Bescheidenheit dem Naturell Heinz Fischers viel eher entspreche als jenem von Ferrero-Waldner. Darabos verwies auf die Repräsentationskosten Ferreros in der Höhe von 500.000 Euro jährlich, die Kosten für ihren persönlichen Hoffotografen in Höhe von 428.000 Euro, das überzogene Außenamtsbudget in den Jahren 2000 und 2001 um jeweils mehr als 20 Millionen Euro und das teure Outfit der Präsidentschaftskandidatin (Ferrero posierte für ein Magazin in einer Aufmachung um 6.800 Euro).

Darabos sieht Fischer klar vorne - inszeniertes Kopf an Kopf-Rennen hilft Fischer =

"Ich bin der ÖVP dankbar, dass sie von einem Kopf an Kopf-Rennen spricht", sagte Darabos auf entsprechende Journalistenfragen, "weil das pausenlose Kommentieren, dass der Vorsprung Heinz Fischers so groß sei, durchaus auch da und dort dazu führen kann, dass Menschen, die eigentlich wollen, dass Heinz Fischer in die Hofburg einzieht, dann am Wahltag nicht zur Wahl gehen und sagen: Das ist eh eine g'mahte Wiesn, das ist eh gelaufen". Je mehr über ein Kopf an Kopf-Rennen gesprochen werde, desto stärker gelinge auch die Mobilisierung in den eigenen Reihen und zwar in die Richtung, "dass dann auch tatsächlich alle, die Heinz Fischer in der Hofburg sehen wollen, ihn am 25. April wählen werden". Darabos sieht Heinz Fischer nach wie vor klar vorne, "es ist mir aber durchaus recht, wenn dieses Kopf an Kopf-Rennen von der ÖVP inszeniert wird". (Schluss) se

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