FP-Barnet: SPÖ an Asylmisere selber schuld!

Anfechtung des Asylgesetzes beim VfGH muss zurückgezogen werden

Wien, 2004-04-07 (fpd) – Als Folge der jahrelangen verfehlten Asylpolitik der SPÖ sieht der Wiener FPÖ-Gemeinderat Günther Barnet den derzeitigen eklatanten Mangel an Unterbringungsplätzen für Asylwerber. „Jahrelang hat man eine Politik der offenen Türen verfolgt und unbeschränkt eine Vielzahl von Asylsuchenden hereingelassen. Die SPÖ ist somit an der derzeitigen Asylmisere selber schuld“.

Bezüglich der Anfechtung des neuen Asylgesetzes beim VfGH durch die SPÖ verwies der FP-Gemeinderat auf die verheerenden Folgen, die eine Aufhebung des Gesetzes mit sich bringen würden. Das Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren würde dadurch verhindert werden. „Als Konsequenz hätten wir langjährige Asylverfahren mit horrenden Kosten, wobei am Ende die Abschiebung steht, da bis zu 2/3 der Asylwerber ungerechtfertigt um Asyl ansuchen. Weiters verschwindet in einem so langen Zeitraum mehr als die Hälfte während der Antragszeit in der Illegalität. Wenn die SPÖ derartige Zustände verhindern möchte und an raschen Asylverfahren wirklich interessiert ist, muss die Anfechtung beim VfGH sofort zurückgezogen werden“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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