VP-Walter: Wann kommt der Osterputz, Herr Bürgermeister?

Bundesregierung handelt, SPÖ-Stadtregierung schaut zu

Wien (7. April 2004) - "Auch punkto Lehrlinge gilt einmal mehr: die SPÖ Stadtregierung hat sich von der politischen Gestaltung in dieser Stadt verabschiedet", stellt heute der Wiener VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter zu entsprechenden Aussagen der SP-Landtagsabgeordneten Sonja Ramskogler fest. Norbert Walter:
"Wenn Bürgerinnen und Bürger beim Servicetelefon der SPÖ Wien anrufen, dann wohl mit der Erwartungshaltung, dass die in Wien mit absoluter Mehrheit ausgestattete SPÖ für Sie tätig wird. Die Bundesregierung hat gehandelt - etwa mit der Lehrlingsprämie in Höhe von 1000 Euro pro Lehrling und Jahr, der Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge und der Zurverfügungstellung von 6300 JASG-Lehrgangsplätzen für Jugendliche - es ist die SPÖ-Stadtregierung, die tatenlos zuschaut."

"Bezeichnend für das dynamische Politikverständnis der SPÖ Stadtregierung ist die Ankündigung der Einsetzung eines eigenen Lehrlingsforums noch vor dem Sommer 2004. Die Tatsache, dass innerhalb eines Jahres ein Bericht vorliegen soll und dann entsprechende Beschlüsse gefasst werden, wird von Stadtrat Rieder bereits als Erfolg verkauft. Warum wird die SPÖ Wien nicht sofort in Ihrem eigenen Wirkungsbereich tätig und entlastet die Lehrlingsbetriebe durch Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigungen?", so der Landesgeschäftsführer.

Walter abschließend: "Die bevorstehenden Feiertage sollte Bürgermeister Häupl für einen gründlichen Osterputz im Rathaus nutzen. Vielleicht finden sich unter dicken Staubschichten nicht nur neue Köpfe sondern auch neue Ideen, um die Stadt aus der gegenwärtigen Erstarrung zu befreien? Wir sind gerne bereit, die SPÖ Wien mit unserem Know-how zu unterstützen." (Schluss)

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