Verrechnungsstellengesetz teilweise aufgehoben

§§ 3, 4 und 9 Verrechnungsstellengesetz aufgehoben - Betrieb der Verrechnungsstelle APCS davon vorerst nicht betroffen - Keine Auswirkungen auf den liberalisierten Strommarkt

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10.3.2004 die §§ 3, 4 und 9 des Verrechnungsstellengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat nun bis 30. Juni 2005 Zeit, eine entsprechende Ersatzregelung zu schaffen. Die Konzession der APCS Austrian Power Clearing and Settlement GmbH - der Regelzone Ost - ist davon vorerst nicht betroffen, der Betrieb wird normal weitergeführt. Auch auf den liberalisierten Strommarkt sind durch das Urteil derzeit keine Auswirkungen zu erwarten.

Konkurrent hat Beschwerde eingebracht

Beschwerde gegen das Verrechnungsstellengesetz wurde von der EBAG Energy Balancing AG eingebracht. Diese hatte sich 2001 gemeinsam mit der APCS um die Konzession für den Betrieb der Verrechnungsstelle beworben und war damals abgewiesen worden.

Das Verrechnungsstellengesetz wurde als einfaches Bundesgesetz ohne Verfassungsmehrheit beschlossen und regelt die Ausübungsvoraussetzungen, Aufgaben und Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie.

Der rechtliche Hintergrund

Bei der Behandlung der Beschwerde wurden vom Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 3, 4 und 9 Verrechnungsstellengesetz geäußert. Diese betreffen die Ausübungsvoraussetzungen, Konzessionsvoraussetzungen und Aufgaben der Verrechnungsstellen.

Konkret sah sich der Verfassungsgerichtshof zur Prüfung veranlasst, ob die als unmittelbar anwendbares Bundsrecht erlassenen §§ 3, 4 und 9 Verrechnungsstellengesetz den verfassungsrechtlichen Kompetenztatbeständen "Börsewesen" bzw "Zivilrechtswesen" zuzuordnen sind - in diesen Bereichen kommt dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung zu - oder dem Kompetenztatbestand "Elektrizitätswesen" - hier kommt dem Bund lediglich eine Kompetenz zur Regelung von Grundsätzen zu.

Im Gesetzesprüfungsverfahren kam der Verfassungsgerichtshof zum Schluss, dass die Organisation der Ausgleichsenergie in funktionalem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Stromversorgung stehe. Daher seien die betreffenden Bestimmungen des Verrechnungsstellengesetzes auf Grund ihrer systematischen Zuordnung zum Elektrizitätswesen in verfassungswidriger Weise als unmittelbar anwendbares Bundesrecht beschlossen worden.

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