Scheibner zieht positives Resümee seiner Syrien-Reise

Sehr freundliche Haltung Syriens gegenüber Österreich

Wien, 2004-04-07 (fpd) - Ein positives Resümee seiner Syrienreise zog heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. Auf dieser Reise führte Scheibner Gespräche mit Regierungsvertretern, dem Parlamentspräsidenten, Abgeordneten mehrerer Parteien, Journalisten und Vertretern der islamischen und christlichen Glaubensgemeinschaften. Insgesamt nehme Syrien eine sehr freundliche Haltung gegenüber Österreich ein. ****

Bei allen Gesprächen sei der Wunsch nach einem gerechten Frieden auf der Basis gleichberechtigter Verhandlungen und die Verurteilung von Terror und Gewalt betont worden, berichtete Scheibner. Ebenso wünsche sich Syrien einen stärkeren Einsatz der EU. Es bestehe die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene.

Scheibner selbst sprach sich gegen die Spirale der Gewalt aus. Eine Verhandlungslösung sei die einzige Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Der freiheitliche Klubobmann verurteilte jede Art von Terror und Gewalt gegen Unschuldige, also die Selbstmordattentate, aber auch die Tötung von Verdächtigen ohne Verhandlung, wie im Falle von Scheich Yassin, oder die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Israel.

Die Politik der USA gegenüber Syrien bezeichnete Scheibner als falsch und ungerecht. Die EU sollte einen anderen Weg gehen. Daher solle man das sogenannte Mittelmeer-Assoziations-Abkommen rasch abschließen und mit Syrien kooperieren. Dieses Abkommen sei im Grunde schon vereinbart, die EU habe aber, möglicherweise auf Druck der USA, zusätzliche Forderungen aufgestellt. Es sei wichtig, daß Österreich Druck ausübe, daß dieses Abkommen nun endgültig abgeschlossen werde. Dies wäre ein bedeutendes Signal. Überhaupt könne Österreich eine Brücke zwischen den arabischen Staaten und der EU sein. (Schluß)

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