OÖ: Schwarz-Grün verweigert Gemeinden ‚faire‘ Winterdienst-Abgeltung

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais und LAbg. Rudi Prinz: Sicherheit muss dem Land etwas wert sein

Linz (OTS) - Wie schon im März scheiterte auch bei der Aprillandtagssitzung die SP-Forderung nach einer raschen finanziellen Abgeltung für den ‚Rekordwinterdienst‘ der oö. Gemeinden am Veto von Schwarz-Grün.

Als ersten Schritt zur Abgeltung der Gemeindeausgaben für den Winterdienst auf Landesstraßen forderte der SP-Klub eine Valorisierung der Budgetzahlen, die das entscheidende Kriterium für den Erhalt des Landesbeitrags darstellen, erklärt SP-Klubobmann Frais. Landtagsabgeordneter Rudi Prinz führt weiter aus: "Die Gemeinden haben seit 1992 eine Unmenge von neuen Aufgaben erhalten und dafür nur geringfügig mehr Budget bekommen, so dass letztlich viel weniger frei verfügbares Budget vorhanden ist als vor 12 Jahren. Weil aber die Budgetgrenzen für die Abgeltung des Winterdienstes von 8,7 Millionen Euro seit damals nicht erhöht wurden, leiden die Gemeinden nun an dieser starren Regelung, die sich nur an der absoluten Budgethöhe orientiert."

Ziel des dringlichen SP-Antrags wäre als erster Schritt die Wiederherstellung des Verhältnisses von 1992 gewesen, erklärt Frais. "Damit wären zumindest jene Gemeinden, welche die Förderung zwischenzeitig verloren hatten wieder in den Genuss der Winterdienst-Abgeltung gekommen." Deutlicher wird Prinz: "Es geht hier um kein Geschenk an die Gemeinden, sondern lediglich um die Entlohnung für die Räumung der Landesstraßen. Wenn der Straßenbaureferent bei den Straßenmeistereien Mehrkosten von 25 Prozent für Räum- und Streudienst bilanziert, so sollte man auch bei den Gemeinden fair sein und deren Lage nicht durch die Unterdrückung einer Valorisierung auch noch verschlechtern!"

Die Anforderungen für den Räum- und Streudienst werden immer höher, betont Prinz. "Es wird erwartet, dass auch im Winter möglichst einwandfreie Fahrbedingungen herrschen. Das treibt die Kosten für die Schneeräumung natürlich in die Höhe. Die dadurch geschaffene Sicherheit muss dem Land aber auch etwas wert sein - und wenn von Seiten der ÖVP daran erinnert wird, dass keine ausreichenden Mittel budgetiert sind, so erinnere ich daran, dass auch in den vergangenen Jahren immer ein Nachtragsbudget zum korrekten Rechnungsabschluss erforderlich war."

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