Sallmutter zu Rauch-Kallat: Haltung zu den Krankenkassen ist ein Armutszeugnis

PolitikerInnen sind dazu bestellt worden, Lösungen zu finden

Wien (GPA/ÖGB) - "Auf die Frage, welche Konzepte das Ministerium zur Lösung der Probleme der Krankenkassen hat, zu antworten, man warte auf Lösungsvorschläge, ohne selbst auch nur den Ansatz einer Lösung anzubieten, ist ein Armutszeugnis sondergleichen", reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, auf die jüngsten Ausführungen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.++++

"PolitikerInnen sind dazu bestellt, dauerhafte Lösungen für große gesellschaftliche Probleme zu entwickeln und umzusetzen. Wenn das nicht passiert, dann ist die Frage zu stellen, wozu man dann PolitikerInnen in dieser Position überhaupt braucht. Die Regierung schiebt nun das Problem der Finanzierung des Gesundheitssystems bereits über vier Jahre vor sich her und versucht noch immer, die Verantwortung für die Nichtlösung der essentiellen Probleme anderen zuzuschieben. Schön langsam wird dieses Spiel langweilig und durchschaubar", so der GPA-Vorsitzende.

"Es stimmt übrigens nicht, dass die Selbstverwaltung bzw. die Sozialpartner keine Vorschläge zur finanziellen Gesundung der Krankenkassen eingebracht hätten. Wenn die Bundesregierung jedoch aus ideologischen Gründen bestimmte Maßnahmen ablehnt, dann muss sie eben andere Vorschläge machen. Entweder ist die Haltung von Rauch-Kallat auf Unfähigkeit begründet oder sie ist bewusstes Kalkül, um das bestehende System bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. In beiden Fällen gehen sie jedenfalls zu Lasten der Versicherten. Wenn die Gesundheitsministerin in einer Tageszeitung meint, sie habe das Scheitern der Selbstverwaltung in ihren Zeitplänen eingeplant, dann kann man nur erwidern: Das Scheitern der Gesundheitspolitik der Regierung ist nicht mehr einzuplanen, sondern längst Realität", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 7. April
2004
Nr. 240

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