Erkenntnis des VfGH: Vorerst keine Auswirkungen auf den liberalisierten Strommarkt und Betrieb der APCS Power Clearing and Settlement AG

Wien (OTS) - In seinem Erkenntnis vom 10.3.2004 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, die §§ 3, 4 und 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Ausgleichsenergie geregelt werden (Verrechnungsstellengesetz), als verfassungwidrig aufzuheben. Diese Aufhebung tritt in 15 Monaten, am 30.6.2005, in Kraft.

Der Konzessionsbescheid der APCS Power Clearing and Settlement AG ist bis dato nicht aufgehoben worden. Damit ergeben sich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Ausgleichsenergiemarkt und die Tätigkeit der APCS Power Clearing and Settlement AG als Verrechnungsstelle für Ausgleichsenergie.

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Vorsitzender des Vorstandes der
APCS Power Clearing and Settlement AG
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