Homepage-Affäre: Kräuter bietet neue Erkenntnisse für U-Richter

"Herr Minister, wo ist das Geld geblieben?"

Wien (SK) In Reaktion auf die gestrige Entscheidung der Ratskammer des Wiener Straflandesgerichtes hinsichtlich der Nichteinstellung des Verfahrens gegen Karl-Heinz Grasser erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "dass die Kosten von 240.000 Euro für die Erstellung und Wartung einer Homepage irreal hoch" seien. Kräuter habe bereits am 11. Februar 2004 eine Anfragenserie an sämtliche Ministerien betreffend den Kosten der Ressorthomepages eingebracht. "Die nunmehr einlangenden Ergebnisse dieser Anfragen zeigen klar, dass es nahezu unmöglich ist, 240.000 Euro für den Betrieb einer Homepage auszugeben", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ***

Die von dem SPÖ-Abgeordneten angefragten vergleichbaren Kosten der Ressorthomepages betragen wie im Falle der Website des Ministeriums für Gesundheit und Frauen rund 15.000 Euro pro Jahr, das Verteidigungsressort habe überhaupt sämtliche Programmierungen und Wartungsarbeiten durch Ressortbeamte durchführen lassen.

Für Kräuter sind zu den 240.000 Euro, die angeblich für die Erstellung und Wartung der KHG-Homepage bezahlt wurden, auch die Kosten der damit beschäftigten Ressortmitarbeiter von Finanzminister Grasser hinzuzurechnen. "Geht man davon aus, dass mindestens drei Ressortbedienstete direkt im Verein zur Förderung der New Economy tätig waren, so steigern sich die Betriebskosten der KHG-Homepage wesentlich", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Seiner Meinung nach wird es für die Staatsanwaltschaft bzw. den Untersuchungsrichter wesentlich sein, zu den genannten Kosten von 240.000 Euro auch die entstandenen Personalkosten von Ministerialbediensteten hinzuzurechnen und diese Gesamtkosten mit anderen Ressorts zu vergleichen.

"Mit 11. April 2004 müssen sämtliche Anfragebeantwortungen hinsichtlich der Kosten der Ressorthomepages im Parlament eingelangt sein und ich werde dann diese Beantwortungen der Staatsanwaltschaft Wien bzw. dem Untersuchungsrichter zu Vergleichszwecken zur Verfügung stellen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. "Solange Minister Grasser nicht endgültig den Verbleib des bezahlten Geldes aufklärt, bleibt er politisch handlungsunfähig", so Kräuter abschließend. (Schluss) ns/mm

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