Sausgruber: "Fairer Finanzausgleich, regionaler Spielraum"

Vor Finanzausgleichsverhandlungen: Niederösterreich und Vorarlberg einig über Eckpunkte

Bregenz (VLK) - Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang
Sobotka traf kürzlich Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Landhaus in Bregenz. Beide Länder zeigten sich über die
Eckpunkte der anstehenden Finanzausgleichverhandlungen
einig: Die Finanzmasse der Länder und Gemeinden muss ebenso
wie die Wohnbauförderung unangetastet bleiben, schließlich
handle es sich dabei um einen "wesentlichen
Konjunkturmotor", so Sausgruber. ****

Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen
Herausforderungen. Laut Landeshauptmann Sausgruber gehe es
vor allem darum, die Kräfte für Innovationen neu zu bündeln
und dabei "das richtige Maß zwischen einheitlichem Rahmen
und regionalem Spielraum und Wettbewerb" zu finden. Länder
und Gemeinden benötigten dafür den nötigen regionalen
Spielraum, betonte Sausgruber. Dieser soll mit Hilfe eines
fairen Finanzausgleichs gewährleistet sein, der darauf
beruht, dass "jede Gebietskörperschaft ihre Hausaufgaben
macht und auf weitere Verschiebungen zu Lasten von Ländern
und Gemeinden verzichtet."

Klar ist für Sausgruber und Sobotka auch, dass die Wohnbauförderung unangetastet bleiben müsse. Immerhin
handle es sich dabei um einen "wesentlichen
Konjunkturmotor" (Sausgruber).

Gesundheitsfonds

Auch das Thema Gesundheit wurde im Büro des
Landeshauptmanns angesprochen: Landeshauptmann Sausgruber informierte Landesrat Sobotka dabei über den Vorarlberger Gesundheitsfonds, in der nicht nur die Spitäler, sondern
die gesamte gesundheitliche Versorgung eines Landes
zusammengefasst ist: "Wir erwarten uns davon
Synergieeffekte, die dem Patienten zugute kommen
(Sausgruber)".
(tm/dw,nvl)

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