Karas: Wo bleibt die Basel II-Studie, Herr Bolkestein?

Untätigkeit der Kommission ist grob fahrlässig, kritisiert Karas

Brüssel, 7. April 2004 (ÖVP-PK) "Herr Kommissar Bolkestein: Wo bleibt die mehrfach versprochene und längst überfällige Studie der Kommission über die Auswirkungen von Basel II auf die Klein- und Mittelbetriebe? Sie hatten versprochen, die Studie bis längstens Ende 2003 vorzulegen. Im April 2004 haben unsere KMU noch immer nichts Konkretes in der Hand", kritisierte heute, Mittwoch, der Wirtschafts-und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, scharf die Untätigkeit des zuständigen EU-Kommissars. "Bereits genau vor einem Jahr hatte ich den begründeten Verdacht geäußert, dass Bolkestein die Studie hinauszögern will. Ich habe leider Recht behalten und Bolkestein hat jetzt massiven Erklärungsbedarf", so Karas weiter. ****

Beim EU-Gipfel von Barcelona im März 2002 wurde die Kommission aufgefordert, eine Studie über die Auswirkungen von Basel II auf KMU durchzuführen. Auf Grund von Problemen bei der Ausschreibung gab es schon 2003 Verzögerungen. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss garantierte Bolkestein jedoch, dass bis Ende 2003 die Ergebnisse vorliegen würden. In einer dringlichen Anfrage an Bolkestein drängt Karas jetzt auf Antworten: "Warum sind die Ergebnisse der KMU-Studie noch nicht offiziell bekannt? Liegen der Kommission die Ergebnisse schon vor? Wenn ja, warum zögert die Kommission mit der Veröffentlichung? Wie lauten die Ergebnisse? Wann wird es den Richtlinienvorschlag zu Basel II geben? Was sind die kritischen Punkte, für die es im Baseler Ausschuss noch keine Einigung gibt", so die Fragen, für die Karas im Namen der EVP-ED-Fraktion spätestens für die nächste Straßburg-Sitzung Mitte April Antworten verlangt.

Für den österreichischen Europaparlamentarier ist die derzeitige Situation unakzeptabel und enttäuschend. Gerade Klein- und Mittelbetriebe hätten die größten Sorgen vor den Auswirkungen der neuen Eigenkapitalbestimmungen des Basel II-Übereinkommens. "Es ist daher im Interesse aller - und allerhöchste Zeit -, die Ergebnisse der KMU-Studie so rasch wie möglich vorzulegen. Nur so können die Sorgen kleinerer Unternehmen besänftigt und die berechtigen Anliegen berücksichtigt werden", betonte Karas. "Die Studie ist eine wesentliche Grundlage für die entscheidenden Basel II-Schlussverhandlungen. Die Vorgangsweise der Kommission erscheint daher zumindest grob fahrlässig. Wir haben keine fundierten Daten als Grundlage für den Richtlinienvorschlag. Wenn die Kommission trotzdem weiß, wohin die Reise geht, behält sie es offenbar lieber für sich", kritisierte Karas.

"Das Europäische Parlament wird den EU-Richtlinienentwurf für die Umsetzung von Basel II nachhaltig begleiten. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen", betonte Karas. "Wenn die Kommission weitere Verzögerungen provoziert, wird die Richtlinie wahrscheinlich erst 2005 verabschiedet werden können, soll aber bereits Anfang 2006 in Kraft treten. Da die betroffenen Unternehmen aber raschest Rechtssicherheit brauchen, um alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten treffen zu können, ist dieser Umstand untragbar", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001