ÖGB: Bundeszuschüsse am BIP gemessen kaum gestiegen

Leitender Sekretär Dr. Richard Leutner: Tomandl-Vorschlag ist absurd

Wien (ÖGB) - Zu dem heute veröffentlichten "Rekordwert" der Bundesmittel auf 6,8 Mrd. Euro stellt der ÖGB fest, dass sich an der Höhe der Bundeszuschüsse zu den Pensionen gemessen am BIP kaum etwas verändert habe. Der Anstieg der Bundeszuschüsse ergibt sich im Wesentlichen durch den Wegfall der außerordentlichen Abschöpfung von Mitteln des AMS in Höhe von 770 Mio. Euro, für die nunmehr der Bund aufzukommen hat. "Als absurd" bezeichnet Dr. Richard Leutner den Vorschlag des Leiters der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, wonach für Selbstständige Ersatzleistungen gefunden werden müssen.++++

Der Anstieg der Bundeszuschüsse zu den Pensionen erklärt sich dadurch, dass durch die schlechte Arbeitsmarktlage nunmehr der Bund jene Mittel zur Pensionsversicherung zuschießen muss, die bisher aus dem ASM-Budget abgeschöpft wurden. Leutner: "Bisher wurde die Dotation des Ausgleichsfonds an das AMS überwälzt, nun erfolgt die Verbuchung bei den Bundesbeiträgen, deren Grundfunktion es ist, den sozialen Ausgleich zu garantieren. Das verdeutlicht wie wichtig die vom ÖGB geforderte aktive Arbeitsmarktpolitik ist, die von der Bundesregierung nach wie vor ignoriert wird. "Durch die von der Regierung verschuldete hohe Arbeitslosigkeit kommt es nicht nur zu Beitragsausfällen, sondern es fehlen auch jene Mittel, um wie bisher, die wahren Kosten der Ersatzzeiten an die Pensionsversicherung zu überweisen", sagt Leutner.

Ohne Berücksichtigung der Ausgleichszulagen erhöhten sich die Bundesbeiträge von 4,762 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf 5,76 Mrd. Euro im Jahr 2003. Rechnet man die 770,8 Mio. Euro von dieser Steigerung ab, kommt man lediglich auf einen zusätzlichen Bundesaufwand von 227,2 Mio. Euro. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt steigen die Bundesbeiträge so gesehen lediglich um 0,05 Prozent.

Als völlig absurd bezeichnet Leutner die Forderung Tomandls, für Selbstständige eine "Ersatzleistung" zu suchen. Als Vorsitzender der Pensionsreformkommission müsste Tomandl wissen, dass der Bundeszuschuss schon bisher massiv zu Ungusten der Unselbstständigen verteilt wird. " Während die ASVG-Versicherten sich ihre Pensionen zu mehr als 80 Prozent selbst finanzieren, kommen die Gewerbetreibenden lediglich auf 46 Prozent, bei den Bauern liegt der Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nur mehr bei 14 Prozent", erklärt der Leitende Sekretär.

Wenn Herr Tomandl sich für die Selbstständigen stark macht, dann soll er nicht vergessen, dass ein faires Pensionssystem nur nach dem Grundsatz "gleiche Beiträge für gleiche Leistungen" funktionieren kann. "Derzeit ist das nicht der Fall. Und es ist mit keinem vernünftigen Argument einem ASVG-Versicherten erklärbar, dass aus Steuermitteln der ÖsterreicherInnen bestimmte Gruppen Nutznießer sind, indem sie im Verhältnis Versicherte zu Bundeszuschüssen wesentlich höhere Bundesmittel erhalten", kritisiert Leutner.

Der Leitende Sekretär weist auch die eigenartige Interpretation Tomandls zurück, dass ArbeitnehmerInnen mit den Arbeitgebern einen Partner für die Beitragsleistung hätten. Damit kann der Vorsitzende der Pensionsreformkommission nur die Lohnnebenkosten meinen. "Diese aber, Herr Tomandl, werden ebenfalls von den ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 6. April
2004
Nr. 239

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