Transitblockaden: Aktionismus zum Schaden Österreichs

Kessler: Rückkehr zur sachlichen Diskussion dringend notwenig

Wien (PWK235) - Eine Versachlichung der Diskussion und Berücksichtigung der Tatsachen in der verkehrspolitischen Debatte fordert Veronika Kessler, Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in der WKÖ.

Dass Blockaden, bei denen öffentlich Überlegungen über eine allfällige "Abtragung von Brückenpfeilern" angestellt werden, zu einer Stärkung der Verhandlungsposition in Brüssel führen, glaubt Kessler nicht. Der Österreichische Standpunkt sei in Brüssel hinlänglich bekannt. Diesen nun mit Protestmaßnahmen auf der Straße durchsetzen zu wollen, sei eher kontraproduktiv.

Verwundert zeigt sich Kessler, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Blockaden hervorgerufen wird, in der politischen Diskussion vollständig ausgeklammert wird. Dabei ist es ja nicht nur der Transitverkehr, der behindert wird, vielmehr ist auch die Tourismuswirtschaft in der Osterwoche von den nachteiligen Auswirkungen betroffen. "Die österreichischen Schüler in den Osterferien sind aber sicherlich nicht das geeignete Zielpublikum für derartige Protestmaßnahmen", so Kessler.

Wie unsachlich die Diskussion geführt wird, zeigten die Ziffern, die je nach Belieben in der öffentlichen Diskussion genannt werden. Behauptungen aus Tirol, wonach der Schwerverkehr über den Brenner im Vergleich zum Vorjahr um 6 % im Jänner bzw. um 11 % im Februar gestiegen sei, werden durch die belegbaren Daten der Asfinag eindeutig widerlegt. Der Asfinag zufolge ist die Zahl der Lkw am Brenner insgesamt lediglich um 2,2% gestiegen.

"Um österreichische Interessen in Brüssel durchzusetzen, brauchen wir sachliche Argumente, belegbare Ziffern und Kompromissbereitschaft. Damit können wir die Glaubwürdigkeit der österreichischen Position am besten untermauern", so Kessler abschließend. (hp)

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