Lackner: "Chaos und Köpferollen" Devise schwarz-blauer Gesundheitspolitik

Regierung soll Politik der sozialen Kälte stoppen

Wien (SK) "Macht und Einfärbung", "Chaos und Köpferollen"
sowie "Kassieren statt Reformieren" - nach dieser Devise gehe die Regierung in der Gesundheitspolitik vor, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Bundesregierung kündige permanent Reformen an, verschiebe diese jedoch andauernd und verunsichere somit die Bevölkerung. Lackner richtete daher - auch angesichts des morgigen Weltgesundheitstages -den dringenden Appell an die Regierung, endlich "ihre Politik der sozialen Kälte zu stoppen, wo mit den Ängsten und Sorgen kranker Menschen gespielt wird". ****

Lackner erinnerte daran, dass bei Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 das hohe Defizit der Krankenkassen bekannt gewesen sei. Was sei eine der ersten Amtshandlungen gewesen? Hauptverbandspräsident Sallmutter wurde abgelöst und die peinliche Ambulanzgebühr eingeführt. Bei der Angelobung der Regierung Schüssel II sei das Defizit der Krankenkassen noch immer bekannt gewesen. Was sei passiert? Es kam zu Beitragserhöhungen: Die Beiträge der Angestellten, die Freizeitversicherungssteuer für Alle und Beitragserhöhungen bei den Pensionisten. Bis 2006 würden die Menschen mit rund 400 Millionen Euro belastet, zugleich werde das Loch in den Kassen immer größer (im Jahr 2006 678 Mio. Euro). Fazit: Die Regierung agiere im Gesundheitswesen nach dem Prinzip "Chaos und Köpferollen", so Lackner.

Am 18. Dezember 2002 habe Kanzler Schüssel in einem "News"-Interview wörtlich gemeint: "Allein über eine Ambulanzgebühr ist eine Gesundheitsreform nicht sicherzustellen. Man wird strukturell massiv hineingehen und Tabus angehen müssen." Tatsächlich sei die Regierung nach der Devise "Kassieren statt Reformieren" vorgegangen und habe die Beiträge bei Angestellten und bei Pensionisten erhöht, hielt Lackner fest.

Finanzieller Aufwand bei SVA viel höher als bei WGGK

Besonders dramatisch sei die Situation in der Gesundheitspolitik vor allem deshalb, weil sowohl die Hauptverbandsreform als auch das von der Koalition beschlossene Modell zur Sanierung der Krankenkassen aufgehoben wurde und Neuregelungen noch immer ausstünden. In Zusammenhang mit der Sanierung der Krankenkassen ging der SPÖ-Gesundheitssprecher auf die Vorwürfe von ÖVP-Politikern gegen die Wiener Gebietskrankenkassen ein. Lackner wies dabei darauf hin, dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) im Vergleich zur Wiener Gebietskrankenkasse (WGGK) die gleiche Leistung um 76 Prozent teurer einkaufe und doppelt soviel für die Verwaltung ausgebe. So habe sich etwa der gesamte Honoraraufwand im Zeitraum von 1993 bis 2002 bei der WGGK um 34,6 Prozent, bei der SVA um 53,9 Prozent gesteigert. Der Verwaltungsaufwand habe bei der WGGK 2003 2,6 Prozent, bei der WGGK 4,7 Prozent betragen.

Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch

Die Gesundheitspolitik sei ein Politikfeld, wo nur auf Basis eines breiten Konsenses Ergebnisse erzielt werden könnten, betonte Lackner. Die SPÖ habe daher eine Gesundheitsinitiative gestartet und 28 Anträge eingebracht. Enthalten sind darin: Gesundheitsziele und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitswesen, Verbesserungen für Menschen, der Bereich Gesundheitsberufe und Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitswesen. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch - versäumen Sie keine Zeit, dafür ist dieses Thema zu wichtig", appellierte Lackner abschließend an die Regierung, (Schluss) ps

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