SPÖ-Berger: Europäische Verfassung wichtig für Kampf gegen Terror

Neuer EU-Terrorbeauftragter im Europäischen Parlament

Wien (SK) Eine erste Aussprache zwischen dem neuen EU-Terrorbeauftragten Gijs de Vries und den Abgeordneten im Justiz-und Innenausschuss des Europäischen Parlaments fand heute in Brüssel statt, berichtete SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger. Gemeinsam wurden viele Schwachstellen bei der generell schon heute möglichen Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten sowie bei der Umsetzung von Konventionen und Richtlinien gefunden. Gijs de Vries plädierte für eine rasche Beschlussfassung der neuen Europäischen Verfassung. Erst mit der Verfassung könnten Fortschritte bei einer wirksamen Terrorbekämpfung erzielt und auch die Bürgerrechte und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gewährleistet werden. ****

Berger forderte in diesem Zusammenhang eine neue Fassung der in der Verfassung vorgesehenen Solidaritätsklausel in Terrorfällen. "Die Klausel soll auch für den gegenseitigen Beistand zur vorbeugenden Abwehr von Terroranschlägen anwendbar sein. Insbesondere sollen die Nachrichtendienste zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet werden. Auch EUROPOL muss hier besser handeln können", so Berger. Die Europaabgeordnete forderte de Vries abschließend auf, mitzuhelfen, dass es in Europa nicht zu pauschalen Verdächtigungen gegenüber islamischen Bürgern oder Menschen arabischer Herkunft komme. An die österreichische Bundesregierung richtet Berger die Forderung, in der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung nicht weiter auf einstimmige Entscheidungen am Sektor Justiz und Inneres zu bestehen. (Schluss) ns/mm

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