Nürnberger: Schüssel soll sich nicht mit fremden Federn schmücken

"Abfertigung neu" ist Resultat der ÖGB Urabstimmung 2001

Wien (GMT/ÖGB) - "Bei seiner Zwischenbilanz zur 'Abfertigung neu' hätte Kanzler Schüssel die Unternehmen in die Pflicht nehmen sollen, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken", sagt ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil zu Schüssels Loblied auf sich selbst und seine Regierung zum Thema Abfertigung.++++

Die "Abfertigung neu" sei das Ergebnis der Arbeit der Sozialpartner, nicht der Bundesregierung, sagt Nürnberger weiter. "Sie ist außerdem ein unmittelbares Resultat der ÖGB-Urabstimmung aus dem Jahr 2001, die auch Herr Schüssel damals heftig kritisiert hat. Dass der Kanzler das Modell lobt, ist in Ordnung - dass er sich mit fremden Federn schmückt nicht." Stattdessen fordert Nürnberger Schüssel auf, die Unternehmen mehr in die Pflicht zu nehmen: "Viele Unternehmen haben noch immer keine Abfertigungskassen ausgewählt. Dafür soll Schüssel sich einsetzen."

"Bei der ÖGB-Urabstimmung wurde klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass Abfertigung auch Abfertigung bleiben muss. Die ersten Vorschläge der Bundesregierung zu 'Abfertigung Neu' gingen damals in eine gänzlich andere Richtung. Zum Glück hat sich das Modell der Sozialpartner durchgesetzt", so Nürnberger. In diesem Zusammenhang erinnert er an den damaligen Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine zweite Pensionssäule aufzubauen und das Geld zwangsweise dort zu veranlagen. "Dass hier eine Wahlfreiheit für die ArbeitnehmerInnen herrscht, ist auf die vehementen Forderungen der Sozialpartner zurückzuführen. Jeder Versuch, die Ansprüche zwangsweise in eine Pensionskasse einfließen zu lassen, hätte de facto eine Abschaffung der Abfertigung bedeutet. Auch der Anspruch auf Abfertigung bei Selbstkündigung wurde zunächst von Schüssel und Bartenstein immer wieder zurückgewiesen", gibt Nürnberger zu bedenken.

"Anstatt sich selbst zu loben und in den Himmel zu heben, soll Schüssel mit seiner Regierung lieber schauen, dass er die anstehenden Probleme löst, denn davon gibt es mehr als genug", so Nürnberger abschließend.

ÖGB, 6. April 2004 Nr. 237

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