ÖGB: Schöne Worte sind zu wenig - es müssen Maßnahmen gesetzt werden

Wirtschaft muss sich ihrer Ausbildungsverantwortung bewusst werden

Wien (ÖGB) - "Weniger Menschen in Beschäftigung, weniger Ausbildungsplätze -die Arbeitslosigkeit nimmt ob der Untätigkeit der Regierung laufend zu", resümiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen. "Schön langsam wird das dauernde Schönreden und Wegsehen der Bundesregierung zum Hohn für alle Österreicherinnen und Österreicher, ganz besonders aber für jene, die auf der Suche nach einem Arbeits-oder Ausbildungsplatz sind", so Leutner. "Schöne Worte sind zu wenig. Es müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden."++++

Ein alleiniges Hoffen auf eine Konjunkturerholung, so wie es die Bundesregierung betreibt, sei wie man an den neuerlich erschütternden Zahlen sehe, zu wenig, so der Leitende Sekretär. "Als erstes und effizientestes Mittel muss die Regierung die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher mit einer wirklichen Steuerentlastung stärken." Doch weder die erste Etappe der Steuerreform noch die erst kürzlich im Ministerrat beschlossene zweite Etappe trage dazu bei. Entlastet würden Unternehmer, die breite Masse profitiere kaum, so Leutner. "Wir fordern noch heuer eine Steuerentlastung nach dem Modell des ÖGB für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro." Darüber hinaus müsse eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur locker gemacht werden. "Dies würde sofort etwa 30.000 Arbeitsplätze bringen."

Besonders erschütternd sei nach den vielen Sonntagsreden von Politikern aber die Tatsache, dass die Ausbildungsplätze laufend weniger werden. "Im Sinne der Jugend ist es nicht mehr länger einzusehen, dass die Wirtschaft das Problem schön redet und keine Handlungen setzt", so Leutner. Auch der Regierungsbeauftragte Blum kann bis jetzt keine Erfolge nachweisen. "Da Herrn Blums Erfolge in der Lehrlingsausbildung in Vorarlberg nachzuweisen sind, kann nur angenommen werden, dass er in seiner Arbeit von seinen Auftraggebern behindert wird. Es ist an der Zeit, dass die Wirtschaft sich ihrer Ausbildungsverantwortung wieder bewusst wird und ein Ausgleichsfonds zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben eingeführt wird", so Leutner abschließend. (aw)

ÖGB, 6. April
2004
Nr. 238

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