Heinzl: Benzinpreisgipfel: Wieder ein ÖVP-Kniefall vor den Mineralöl-Konzernherrn

Gesetzliche Eingriffsmöglichkeit im Rahmen des Konsumentenschutzes bei Treibstoffpreisen müssen verwirklicht werden

St. Pölten, (SPI) - "VP-Konzernherr Minister Martin Bartenstein hat gestern nichts weiter getan als bei den vorangegangenen ‚Benzinpreisgipfeln'. Er ist vor der Lobby der Konzernherrn - der er ja eigentlich auch angehört - wieder in die Knie gegangen. Wie heißt so schon das Sprichwort: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", so der St. Pöltner SP-Nationalrat und Vorsitzende des ARBÖ-Ortsklubs St. Pölten, Anton Heinzl. Übrig blieben wieder einmal die Autofahrer, die im europäischen Vergleich weiterhin massiv überhöhte Benzinpreise zahlen müssen. "Das alles, um die Gewinne der Aktionäre und Konzernbesitzer in noch astronomischere Höhen zu steigern. Jedes Jahr verkünden die OMV und die Treibstoffkonzerne höhere Gewinne - und die Autofahrer müssen es zahlen. Österreichs Kraftfahrer haben, das hat der ARBÖ errechnet, in den letzten 4 Jahren 714 Mio. Euro rein für überhöhte Treibstoffpreise mehr gezahlt als andere EU-Bürger", so Heinzl.****

Was jetzt notwendig ist sind gesetzliche Maßnahmen. Das moderne Raubrittertum der Mineralölkonzerne zu Lasten der Österreichischen Autofahrer muss gestoppt werden. Es müssen verbindliche Eingriffsmöglichkeiten - so beispielsweise aus dem Konsumentenschutz - geschaffen werden, die marktkonforme Preise sichern. Ebenso ist der Gang zum Kartellgericht, um die Preisabsprachen zwischen den Benzinfirmen endlich einen Riegel vorzuschieben, ein Gebot der Stunde. "Wenn es seitens der Konzerne weiterhin kein Einlenken gibt muss auch die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Benzin und Diesel ins Auge gefasst werden", so Heinzl, der im Gegenzug angesichts der gestiegenen Kosten für die Autofahrer die Erhöhung des Kilometergeldes um 4,5 Cent auf 40,50 Cent und eine 30prozentige Erhöhung der Pendlerpauschalen einfordert.

"Was man sofort zur Verbilligung von Benzin und Diesel machen könnte wäre eine Absenkung der Mineralölsteuer. Das würde die Autofahrer sofort entlasten, unsere Steuern auf Treibstoffe in Österreich gehören ohnehin zu den höchsten aller westlichen Industriestaaten", so Heinzl abschließend.
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