Lopatka: Will Fischer nun doch nicht auf Amtswohnung verzichten?

Der große Schweiger Fischer wird seinem Ruf erneut gerecht

Wien, 6. April 2004 (ÖVP-PK) "Während Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute, Dienstag, im ORF-Radio unmissverständlich klargemacht hat, dass sie als Präsidentin nicht nur auf eine Amtsvilla verzichten will, sondern auch anregen wird, das Bezügegesetz zu ändern, verschweigt sich Heinz Fischer einmal mehr", kritisierte ÖVP-Generalsekretär, Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka.****

Verfassungsrechtler hatten im ORF-Radio erklärt, dass ein Verzicht derzeit rechtlich unmöglich ist, bestenfalls könne ein Präsident die Amtsvilla oder -wohnung nicht in Anspruch nehmen, sich den Gegenwert auszahlen lassen und diesen dann spenden. "Benita Ferrero-Waldner hat sofort klargestellt, dass sie diese Regelung für nicht sinnvoll hält und in ihrer ersten Amtshandlung als Präsidentin anregen würde, das Bezügegesetz in dieser Hinsicht zu ändern", so Lopatka. "Der große Schweiger und Zauderer Heinz Fischer konnte sich diesbezüglich zu keiner eindeutigen Stellungnahme durchringen."

"Einmal mehr lässt der SPÖ-Kandidat Fischer die Bevölkerung in einer wichtigen Frage über seine wahren Absichten im Dunklen", so Lopatka weiter. "Dies ist nur ein weiterer Baustein im Bild des zaudernden Kandidaten Fischer."

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