Niessl: "Österreichs Außenpolitik hat zu viele Chancen auf Transitlösung verspielt"

Burgenländischer Landeshauptmann zeigt Verständnis für Blockade-Maßnahmen

Wien (SK) Landeshauptmann Hans Niessl zeigt Verständnis für
die geplanten Autobahnblockaden auf den österreichischen Haupttransitrouten. "Auch wenn es eine sehr harte Maßnahme ist, die für Behinderungen im Osterreiseverkehr sorgen wird -dieses Signal des Unmuts der Bevölkerung muss von der Politik ernst genommen werden", so Niessl. Die österreichische Außenpolitik habe zu viele Chancen auf eine vernünftige Transitlösung verspielt - in Wahrheit zeige die Uhr in der österreichischen Transitpolitik "leider bereits fünf nach zwölf".****

Niessl: "Es gab die reelle Chance auf einen tragfähigen Transit-Kompromiss mit der Europäischen Union. Aber leider hat sich Österreichs Außenpolitik in eine selbstverschuldete Isolation manövriert anstatt konsequent auf Überzeugungsarbeit zu setzen und Partner zu suchen." Man dürfe sich jetzt nicht wundern, dass die Menschen ihrer Enttäuschung über nicht erfüllte Versprechen (und eine unprofessionelle Außenpolitik) Luft machen, fügte der Landeshauptmann hinzu.****

Die burgenländische Landespolitik werde versuchen, die Folgen dieses Scheiterns für das Burgenland einzudämmen, so Niessl: "Wir werden die gezielten LKW-Kontrollen weiter forcieren und setzen auch unser Lobbying für die Aufnahme der Region Neusiedler See in die EU-Wegekostenrichtlinie fort." Außerdem werde das Burgenland den Bund bei der Umsetzung wichtiger Schienenprojekte in die Pflicht nehmen. (Schluss) ns/sh

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016