Hakl: Lippenbekenntnisse Fischers zur EZA unglaubwürdig

Wien, 5. April 2004 (ÖVP-PK) Nicht mehr als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse sieht die Entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP, Abg.z.NR Mag. Karin Hakl in Fischers jüngsten Aussagen zur Entwicklungszusammenarbeit. Der jahrzehntelangen Untätigkeit der SPÖ im Kampf gegen die weltweite Armut stehe die von Ferrero-Waldner umgesetzte Erhöhung der Projektzusammenarbeit in Entwicklungsländern um 30 Millionen Euro gegenüber. ****

Fischer bekenne sich zu Prinzipien, die von Außenministerin Ferrero-Waldner 2002 in einer Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt und gegen die Stimmen der SPÖ angenommen wurden. "Späte Erkenntnis oder Wahlkampfrhetorik", fragt die Entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP. Tatsächlich war der innere Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung - Friedenssicherung und Umweltschutz ein zentraler Punkt des neuen Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, das 2002 gegen die Stimmen der SPÖ den Nationalrat passiert hat. "Warum kommt Fischer dann heute mit diesen ÖVP-Grundsätzen? Es wäre wohl besser gewesen, er hätte sich 2002 mehr dafür interessiert und seine Partei auf Linie gebracht."

Als "Ironie" bezeichnete Hakl auch die Tatsache, dass ausgerechnet der langjähriger Mitarbeiter von Bundeskanzler Kreisky, Heinz Fischer, die Höhe der österreichischen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. "Wenn Fischer sich für eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, dann frage ich mich, warum er nichts getan hat, solange die SPÖ an der Regierung war. Schließlich war lange genug Zeit, das von der Regierung Kreisky vorgegebene Ziel der Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BNE umzusetzen."

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner setze sich "nicht erst im Wahlkampf" gegen die weltweite Armut ein. "Ferrero-Waldner hat durchgesetzt, dass das österreichische Regierungsprogramm die Erhöhung der Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des BNE vorsieht", so Hakl. Einen ersten konkreten Schritt gab es bereits im Jahr 2004: Die bilaterale Projekthilfe und Teile der multilateralen Zusammenarbeit des Außenministeriums wurden um 30 Millionen Euro - das sind beinahe 40 Prozent - angehoben. "Wer sich für derart wichtige Themen wie die Bekämpfung der internationalen Armut erst in Wahlkampfzeiten interessiert, der beweist damit nur: Politik braucht ein anderes Gewissen", so Hakl abschließend.

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