Alpbach-Prozess 2004: Molterer: Veränderung ist der bestimmende Motor der Zukunft

Veränderung als Chance begreifen, nicht als drückende Last

Wien, 5. April 2004 (ÖVP-PK) Österreich sei ein Land, auf das man stolz sein könne, sagte ÖVP-Klubobmann Abg.z.NR Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Alpbach-Prozess der ÖVP im Wiener Ares Tower. "Ein hervorragendes Bildungssystem, funktionierende soziale Netze, eine stabile österreichische Wirtschaft, eine hochmotivierte Mitarbeiterschaft in den Betrieben" seien Teil der Bestandsaufnahme, so Molterer. Dieser Staus quo, "die gewohnte Umgebung, das, was man lieb gewonnen hat", sei aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil seien zukünftige Entwicklungen und "Spannungsfelder, denen wir zu begegnen haben", so Molterer. ****

Veränderung sei der bestimmende Faktor der Zukunft. "Weil sie in einer Tiefe, einer Breite und einem Tempo vor sich geht, wie sie Gesellschaften noch kaum erlebt haben", so der ÖVP-Klubobmann: "Wir leben in einer Zeit der Umbrüche."

Eine Zukunftsfrage sei jene der demographischen Entwicklung, von der mit zeitlicher Verschiebung alle Regionen der Welt betroffen sein werden. "Davon werden alle Lebensbereiche erfasst werden", so Molterer. Ein anderer Faktor sei die Überwindung bekannter Grenzen, die einen neuen Wettbewerbsschub mit sich bringe. Die Globalisierung sei nicht zu Ende. "Es gibt auch kein Ende des technologischen Fortschritts", so Molterer. "Wir bekommen neue Dynamiken nicht nur im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien." Der Klubobmann nannte den Bereich der Biotechnologie: "Es werden neue Fragen auf uns zukommen, auch solche der ethischen Verantwortlichkeit."

Angesichts all dieser Entwicklungen müsse klar sein, so Molterer, dass eine reine Verteidigung des Status quo zu einem Kippen des Systems führe. Die größte Aufgabe sei es daher, die Veränderungsbereitschaft in der Gesellschaft zu wecken. Man müsse Veränderung als Chance begreifen, nicht als drückende Last. Man brauche die "umsichtige Dynamik" in der Veränderung, müsse aber gleichzeitig klar machen, dass diese die Voraussetzung für die "sichere Balance" sei, betonte Molterer. "Das ist der Kernauftrag des Politischen. Dynamische Balance würde ich das nennen."

Der Bereich der Pensionen sei ein klassischer Fall: Aus der Bevölkerungspyramide sei ein Demographiepilz entstanden, der drohe, ein "sozialer Spaltpilz zu werden, wenn wir nicht reagieren", so Molterer. Wenn man nicht erkenne, dass hier dynamische Veränderung Not tue, sei dies fahrlässig.

Es brauche die offene Diskussion über die Zukunft eines Altersvorsorgesystems. Man benötige die "dynamische Balance" zwischen dem staatlichen Pensionssystem, der betrieblichen Pensionsvorsorge und der privaten Zukunftsvorsorge. Ebenso sei die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung zu halten. Ein vollständiges Ausschalten der Eigenverantwortung zerstöre die Solidarität, ein Ausschalten der Solidarität überfordere den Menschen. Man müsse die Kluft zwischen dem Wissen, was Not tut, und der Bereitschaft das Nötige zu tun, überwinden.

Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit sagte Molterer, hier sei die öko-soziale Marktwirtschaft Garant für dynamische Veränderung und sichere Balance. Wirtschaft, Umwelt und sozialer Ausgleich würden gleichermaßen einbezogen. Für den Standort Österreichs sei auch die Frage der Technologiefähigkeit ausschlaggebend, aber auch im Bereich der Strukturen des Wirtschaftssystems bestehe "Aufbruchbedarf". Die Forschungspolitik, die Gruppenbesteuerung und die Senkung des Körperschaftssteuersatzes seien richtige Impulse, in der Frage der Arbeitszeitregelungen bestünde aber etwa noch Änderungsbedarf.

In allen Bereichen, sagte Molterer, brauche es eine offene Diskussion. Nur mit einer offensiven Veränderungsbereitschaft könne Österreich auch in Zukunft ein Land mit sozialer Sicherheit und ein Land mit hoher Lebensqualität bleiben. "Wir wollen uns dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung stellen. Gefestigt in den Werten, aber modern in den Wegen."

"In Österreich gibt es zu viele Bewahrungsapostel und viel zu wenig "Veränderungspropheten", so Molterer. "Man muss seine Stimme für die Veränderung erheben, in der Überzeugung, dass man Veränderung eben nicht mit 'e' schreibt, sondern mit 'Umlaut-a'", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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