Gschwentner äußerte Verständnis für Transitgegner und Kritik an der Regierung

Wien (SK) Verständnis für die Anliegen der Transitgegner
zeigte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Hannes Gschwentner Montag angesichts österreichweiter Autobahnblockaden. Der Lkw-Verkehr über den Brenner sei zwischen 1998 und 2003 um immerhin 20 Prozent gestiegen. Von einer Reduktion des Schwerverkehrs und Erleichterungen für die Bevölkerung sei man noch sehr weit entfernt. Kritik äußerte Gschwentner dabei an der Regierung, die den Ausbau wichtiger Bahnverbindungen nur mangelhaft unterstützt habe sowie bei der Realisierung des Brenner-Basis-Tunnels säumig sei. "Der derzeitige Zustand im Transitverkehr ist für uns alle nicht akzeptabel", so der Tiroler SPÖ-Vorsitzende. ****

Gschwentner wies darauf hin, dass mit Hubert Gorbach bereits der vierte Ressortleiter innerhalb von vier Jahren im Infrastrukturministerium weilt. Gemeinsam mit einer "Politik der Eitelkeit" von Kanzler Schüssel, die letztlich "kläglich gescheitert" sei, ergibt sich eine "völlig zerrissene" Verkehrspolitik in Österreich, der nicht nur die Bevölkerung in Tirol zum Opfer falle. Als "völlig daneben" wertete Gschwentner die Aussage von Gorbach, er sehe die Blockaden auch mit einem lachenden Auge. "Herr Gorbach muss nur einmal in einer transitgeplagten Region übernachten und ihm wird das Lachen vergehen und das Weinen kommen. Aussagen wie diese kann sich Gorbach in Zukunft schenken."

Gschwentner fordert zudem von der EU, bei der Wegekostenrichtlinie nicht weiter zu verzögern, und Regionen wie die Alpen, als sensible Zonen anzuerkennen. "Aufgrund einer verfehlten Verkehrspolitik der Regierung ist auch ein Einbruch des Güterverkehrs auf der Schiene zu erwarten und während die Schweiz im EU-Abkommen die Erhöhung der Transitmaut fixiert hat, müssen wir bei uns befürchten, dass sie gesenkt wird. Deshalb gibt es viele Gründe, diese Transit-Proteste durchaus als gerechtfertigt anzusehen", schloss Gschwentner. (Schluss) ns

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