Fischer für "klare Sprache" in Bezug auf Neutralität

Fischer: Verfassungsreform kein "Schlankheitswettbewerb"

Wien (SK) "Eine ganz klare Sprache" in Bezug auf die
Neutralität regte der Zweite Nationalratspräsident und stellvertretende Präsident des Ö-Konvents Heinz Fischer am Montag in einer Pressekonferenz an. "Ich hätte nichts dagegen und würde es für sinnvoll halten, das Neutralitätsgesetz mit gleichem Wortlaut, klar und deutlich und ohne jeden Abstrich in den Stammtext der Bundesverfassung zu übernehmen", erklärte Fischer. Damit wären die drei wichtigsten Punkte der Neutralität in der Bundesverfassung enthalten. Somit sei klargestellt, dass es geradezu eine "Fantasiekonstruktion" ist, wenn jemand glaube, ein Land könne je nach Region neutral oder nicht neutral sein. "Dass wir uns an keinen Kriegen beteiligen wollen, dass wir keine fremden Truppen im Land haben wollen und dass wir keinem Militärpakt beitreten - das gilt in Europa und außerhalb Europas", unterstrich Fischer. ****

Mit der bisherigen Arbeit, der Arbeitsweise und der Vorsitzführung des Ö-Konvents ist Fischer zufrieden. Die Ergebnisse würden ziemlich nahe an dem liegen, was er als "optimistischer Realist" erwartet habe, so der stv. Vorsitzende des Ö-Konvents. Erfreut zeigt sich Fischer über den Konsens bezüglich einer Neuregelung der Amtsverschwiegenheit, die Schaffung der Landesverwaltungsgerichte und dass Volksbegehren künftig nicht mehr automatisch verfallen, wenn die Legislaturperiode endet.

"In manchen Bereichen brauchen wir einfach mehr Mut und vielleicht auch mehr Realismus. Ich würde heute zum Beispiel den Satz wagen, dass eine Verfassungsreform kein Schlankheitswettbewerb ist", hielt Fischer weiters fest. "Wir wollen eine schlankere Verfassung, wir wollen unnötige Bestimmungen aus der Rechtsordnung eliminieren, aber wir wollen auch eine gute Verfassung." Eine Verfassung müsse hinreichende Antworten geben, daher würde er nicht die Regel aufstellen, "eine Verfassung ist umso besser, je kürzer sie ist", stellte Fischer klar.

"Mehr Demokratie wagen" ist für Fischer eine ganz zentrale Forderung. Darunter falle vor allem die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Konkret plädierte Fischer dafür, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht festgeschrieben ist. Zudem sprach sich Fischer auch dafür aus, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. (Schluss) ps

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